Angesichts der “aktuellen Ereignisse” dringt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Die Demokratie in Deutschland werde derzeit “von außen wie von innen massiv angegriffen”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). “Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt. Das Gesetz ist wichtiger denn je”, betonte sie.
Mit dem geplanten Gesetz soll erstmals ein gesetzlicher Auftrag des Bundes festgelegt werden, um Demokratieprojekte zu fördern, und zwar auch langfristig. Bereits heute fördert der Bund solche Projekte finanziell. Dies geschieht aber auf einer freiwilligen Basis – ohne Sicherheit für die Betroffenen, ob die Förderung auch noch im folgenden Jahr existiert.
Mit Hilfe des Gesetzes will die Regierung zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus dauerhaft unterstützen. Paus sagte, es gebe Regionen, in denen sich Menschen allein gelassen fühlten, wenn sie sich gegen Demokratiefeinde einsetzten. “Das darf nicht passieren”, betonte die Ministerin. Das Kabinett habe das Gesetz im März beschlossen, es liege jetzt bei den Fraktionen im Bundestag, sagte Paus.
kbh
