Der Bundesparteitag der FDP hat sich für eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Der am Sonntag von den Delegierten in Berlin gefasste Beschluss sieht eine Fusion von Sendern, eine Reduzierung der Zahl der Programme und ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags mit dem längerfristigen Ziel einer Beitragssenkung vor.
Das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender solle sich "auf seinen Marken- und Wesenskern konzentrieren" - den Bildungs- und Informationsauftrag, heißt es in dem Beschluss. Der Anteil der Unterhaltung an den Programmen solle zurückgefahren werden. In der Sportberichterstattung sollten die Sender angehalten werden, nicht in einen "Überbietungswettbewerb mit den Privaten" einzusteigen. So sollten Kosten gespart werden.
Für lebhafte Debatten auf dem Parteitag sorgte insbesondere die Frage, inwieweit die öffentlich-rechtlichen Sender Unterhaltung anbieten sollten. Die Nachwuchsorganisation Jungliberale schlug vor, den Anteil von Unterhaltungs- und Sportprogrammen auf 20 Prozent der Sendezeit zu beschränken. JuLi-Chefin Franziska Brandmann sagte: "Sind Musikformate mit Florian Silbereisen etwas, das nur öffentlich-rechtliche Sender machen können? Nein, das können Private doch auch."
Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit auf dem Parteitag. "Auch Tatort, Traumschiff und Florian Silbereisen gehören zum Programm", sagte ein Delegierter.
Im Kern zielt der Parteitagsbeschluss auf eine Verschlankung der Senderstrukturen ab, um Kosten zu sparen. "Doppel- und Mehrfachstrukturen" der verschiedenen Sender sollten abgebaut werden, Verwaltungsaufgaben sollten gebündelt und zusammengelegt werden. Das ZDF und das überregionale Angebot der ARD sollten zusammengeführt werden, sodass ein "umfassender Nachrichtenkanal" entsteht.
Spitzengehälter in den Sendern sollten begrenzt werden. Für Kontrollaufgaben solle eine "einheitliche, unabhängige und professionelle Medienaufsicht" eingerichtet werden, die an die Stelle der bisherigen Rundfunkräte treten solle. Zudem sollten die kostenintensiven Rundfunkorchester und Chöre nicht mehr aus Beiträgen finanziert werden.
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