Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen und dabei bürokratische Hürden deutlich abbauen. Insbesondere die Installation sogenannter Balkonkraftwerke dadurch erleichtert werden: Dazu soll das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Solarpaket I beschließen, wie am Dienstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums verlautete. Auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen könnten mit den neuen Regeln mehr Anlagen entstehen.
Der Entwurf sieht vor, dass Balkon-PV-Anlagen möglichst unkompliziert in Betrieb genommen werden können. Eine vorherige Anmeldung beim Netzbetreiber könnte entfallen, die Anmeldung im Marktstammregister soll auf wenige Angaben beschränkt werden. Zudem sollen nach den Plänen rückwärtsdrehende Stromzähler geduldet werden, bis Zweirichtungszähler eingebaut werden. Nutzer von Balkonkraftwerken würden somit für jede eingespeiste Kilowattstunde den üblichen Preis sparen.
Auch die Nutzung von selbst erzeugtem Solarstrom in Mehrfamilienhäusern soll den Plänen nach vereinfacht werden. Außerdem sollen große Anlagen mit hohem Eigenverbrauch von den Gesetzesänderungen des Solarpakets profitieren: Der Vorschlag sieht vor, dass Anlagen mit einer installierten Leistung von 100 Kilowatt ihre Überschussmengen ohne Vergütung, aber auch ohne Kosten, an den Netzbetreiber weitergeben können. Bisher sind Betreiber solcher Anlagen zur Direktvermarktung verpflichtet.
Außerdem sollen mehr Freiflächen als Solarparks genutzt werden. Dazu sollen auch benachteiligte Gebiete der Landwirtschaft grundsätzlich für die Förderung von PV-Anlagen geöffnet werden. Der Zubau von Photovoltaik auf landwirtschaftlich genutzten Flächen soll dabei auf 80 Gigawatt bis 2030 begrenzt werden. Die Bundesländer können dem Ausbau zudem einen Riegel vorschieben, wenn bereits ein bestimmter Anteil durch PV-Anlagen genutzt wird.
Für das Solarpaket erstmals auch der sogenannte "Praxis-Check" angewandt, ein neues Instrument, um den Abbau von Bürokratie voranzutreiben. "In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag. Weniger Bürokratie könne helfen, dringend benötigte Investitionen "zu entfesseln". Beim Solarpaket stießen die Beteiligten auf insgesamt 50 Bürokratie-Hindernisse, die jetzt abgebaut werden sollen.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent steigern. Bei Photovoltaik-Anlagen betrug der Zubau im vergangenen Jahr 7,5 Gigawatt. Bereits bis Juli dieses Jahres kam erneut die gleiche Menge hinzu. Die Regierung erwartet einen Zubau im zweistelligen Bereich.
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