Am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Freitag ein Prozess gegen einen weiteren mutmaßlichen Funktionär der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Dem 55 Jahre alten Angeklagten wird in der zum Auftakt verlesenen Anklageschrift Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Erst im September war ein Prozess gegen einen 44-Jährigen aus dem DHKP-C-Führungskader gestartet.
Der 55-jährige Türke engagierte sich den Vorwürfen zufolge zwischen 2014 und 2019 als Führungsfunktionär der DHKP-C. Für diese soll er zahlreiche Veranstaltungen und Versammlung angemeldet, mitorganisiert und als Teilnehmer begleitet haben. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, den türkischen Staat mit einem bewaffneten Kampf zu beseitigen und durch eine marxistisch-leninistische Führung zu ersetzen. Sie beging in der Türkei zahlreiche Anschläge.
Dem 55-Jährigen werden im Weiteren Finanzdienstleistungen zugunsten inhaftierter Mitglieder der Organisation vorgeworfen. Auch sei er an der Verteilung einer verbotenen Zeitschrift beteiligt gewesen und habe an Schulungen ranghöherer DHKP-C-Funktionäre teilgenommen. Das Gericht setzte zahlreiche Verhandlungstermine bis Ende Januar fest.
tbh/cfm