Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat eine europäische Lösung für die Migrationsfrage bis zur Europawahl im Juni nächsten Jahres gefordert. Wenn es nicht gelinge, zu einer Lösung der Probleme zu kommen, "wird die Europawahl am 9. Juni eine Schicksalswahl für diesen Kontinent", sagte Weber am Samstag auf einer Delegiertenversammlung der CSU in Nürnberg. "Wir müssen das Thema jetzt lösen und alle, die sich dieser Lösung verweigern, tragen große Verantwortung."
Weber sollte auf der Delegiertenversammlung zum Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl gewählt werden. Der Niederbayer ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP.
Als sein Ziel für die Europawahl nannte Weber, dass die "europäische Ampel" abgewählt werden müsse. "Rot-grüne Ideologie" sei an der Realität zerborsten und zerbrochen. Weber nannte dabei das für das Jahr 2035 geplante Verbrenneraus für Pkw eine "schwere Fehlentscheidung". Im Text der Richtlinie für das Verbrenneraus sei aber für 2026 eine Revision vorgesehen. Für die CSU gelte: "Wenn es 2026 zur Überarbeitung dieser Richtlinie kommt, dann müssen wir dafür sorgen, dass dieses Verbrennerverbot überdacht wird."
ran/hcy
