Sie dealen, prügeln und rauben. Die Gewalt krimineller Zuwanderer aus Marokko und Tunesien nimmt seit Monaten stark zu. Dennoch gelingt es Deutschland nicht, diese kriminellen Nordafrikaner loszuwerden, denn die Länder gelten als unsicher - dennoch sind es beliebte Urlaubsländer! Das soll sich jetzt aber ändern, das ist geplant:
Im Jahr 2023 wurden lediglich 545 Marokkaner und Tunesier abgeschoben – fast 50 Prozent weniger als im Vorjahr. Offiziell gelten die nordafrikanischen Staaten als nicht sicher genug für Rückkehrer aus Deutschland, obwohl jährlich etwa 1,2 Millionen Deutsche in diese Mittelmeerländer reisen. Philipp Amthor (31), CDU-Innenpolitiker, findet dies unverständlich: "Kriminelle Ausländer müssen endlich konsequenter und schneller abgeschoben werden – vor allem, wenn sie aus Ländern kommen, die für viele Deutsche beliebte Urlaubsziele sind.“ Der effektivste Weg sei die Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) stimmt zu: "Die Sicherheitslage in diesen Ländern stellt keine pauschale, ernsthafte Bedrohung für Zivilisten dar. Sie müssen ihre Staatsbürger aufnehmen und dürfen nicht die Ausstellung neuer Ausweispapiere verweigern, weil sie diese Personen nicht mehr im eigenen Land haben wollen.“ Auch CSU-Asylexpertin Andrea Lindholz (53) meint: "Seit Jahren werden marokkanische und tunesische Asylbewerber überproportional oft kriminell. Das Ausmaß an schwersten Straftaten wie Raub, Vergewaltigung und Mord ist erschreckend.“ Die Ampelregierung müsse daher beide Länder als sicher einstufen – auch als "klares Signal Richtung Nordafrika: Ihr habt kaum Chancen auf Asyl in Deutschland!“ Thorsten Frei (50), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, fordert: "Es müssen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um Marokkaner und Tunesier bestenfalls schon an der Einreise zu hindern.“ Dazu gehöre besonders die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher.
Diese Einordnung scheiterte jedoch bereits 2019 unter der Großen Koalition. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) brachte die Einstufung aller Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) im Bundestag durch. Doch die Grünen und Teile der SPD blockierten im Bundesrat das Gesetz. CDU-Politiker Amthor: "Die ideologische Blockade der Grünen schadet der Sicherheit in unserem Land und mindert die Akzeptanz für das Asylrecht.“ Mittlerweile zeigt sich auch die SPD bereit, Nordafrika als sicher einzustufen, setzt jedoch weiterhin auf Abkommen mit den Herkunftsstaaten zur Rückführung illegaler und krimineller Migranten.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärt: "Rückführungen sind das Mittel der Wahl. Dazu braucht es auch einen Empfänger, nämlich die Herkunftsstaaten.“ Daher müssten die Verhandlungen mit den Ländern fortgesetzt werden – die Ampelregierung sei bereits dabei.
Im August 2023 hat die EU mit Tunesien eine entsprechende Vereinbarung getroffen – Wirtschaftshilfe gegen Rücknahme. Seit Januar 2024 gilt ein Abkommen zwischen Marokko und Deutschland. Trotzdem stiegen die Abschiebezahlen bisher nicht: Im ersten Quartal dieses Jahres wurden nach Marokko nur 72 Illegale aus Deutschland abgeschoben, nach Tunesien lediglich 50.
