Nach den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin wächst die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Rechtsextremisten seien dabei, die Bewegung “komplett zu kapern”, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in einem Interview vom Dienstag. Der Zentralrat der Juden warnte vor wachsendem Antisemitismus im Zuge der Protestbewegung. Die CDU-Spitze verlangte mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen Extremisten.
Der Polizeigewerkschafter Radek sagte, der Einfluss rechtsextremer Gruppen auf die Corona-Proteste verfestige sich. Er warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor einer ähnlichen Radikalisierung wie bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Seit dem Wochenende habe die Corona-Protestbewegung “endgültig ihre Unschuld verloren”, sagte der GdP-Vizevorsitzende. Wer weiterhin an diesen Demonstrationen teilnehme, müsse sich fragen, ob er sich mit den Rechtsextremen gemein machen wolle.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, appellierte an die Bürger, dass sie “wissen müssen, mit wem sie mitlaufen oder wer mit ihnen mitläuft”. Den Menschen müsse klar sein, “dass sie die Argumente von Antisemiten indirekt unterstützen, wenn sie sich an solchen Demonstrationen beteiligen”, warnte Schuster in der “Bild”-Zeitung. Bereits seit Monaten würden in der Corona-Debatte “Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz bewusst geschürt”.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte aber davor, die Stärke der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen zu überschätzen. Die Besetzung der Reichstagstreppe durch Rechtsextreme dürfe nicht als Ausdruck der “Gesamtstimmung im Land” verstanden werden, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Er sehe in Umfragen und auf Veranstaltungen, dass es “insgesamt eine große Unterstützung für unsere Politik” gebe.
Bei den Protesten in der Hauptstadt gegen die Corona-Politik der Bundesregierung war die Lage am Samstagabend am Reichstag, dem Sitz des Bundestags, eskaliert: Hunderte Rechtsextreme stürmten die Treppe des Gebäudes, einige von ihnen schwenken die Reichsfahne.
Seit der jüngsten Eskalation wird auch über mögliche Verschärfungen von Gesetzen und Sicherheitsmaßnahmen debattiert. Politiker verschiedener Parteien im Bundestag sprachen sich jedoch nachdrücklich gegen Änderungen des Versammlungsrechts aus.
Die CDU bekräftigte am Dienstag ihre Forderung nach mehr Befugnissen für die Polizei im Kampf gegen den Extremismus. Das CDU-Präsidium verlangte in einem Beschluss die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, um im Verdachtsfall auf Telekommunikationsdaten zurückgreifen zu können, und der so genannten Quellen-TKÜ – also der Abschöpfung von digitaler Kommunikation schon vor der Verschlüsselung.
Die geforderten Kompetenzerweiterungen sind allerdings ein Streitpunkt in der großen Koalition. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium will sie seit längerem durchsetzen, der Koalitionspartner SPD hat aber Bedenken.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte mehr Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus. Sie schlug die Gründung eines “Sachverständigenrats für eine lebendige Demokratie” vor, der Strategien im Umgang mit extremistischen Tendenzen entwickeln solle. Giffey bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Demokratiefördergesetz.
Die Forderung nach einem solchen Gesetz vertritt Giffey schon seit längerem. Dafür gibt es Zustimmung in der Opposition, beim Koalitionspartner Union stößt der Vorschlag aber auf Vorbehalte.
Die Grünen-Spitze forderte Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen zur Abgrenzung nach rechts auf. “Die Grenze zwischen Rechtsextremismus und Protest, die muss gehalten werden”, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck nach einer Klausurtagung des Grünen-Vorstands in Berlin. Bei den Demonstrationen in Berlin am Wochenende sei diese Grenze “vielfach überschritten worden”.
by John MACDOUGALL
