Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Konjunkturprogramme ausgesprochen. "Schuldenmachen ohne Ende löst unsere Probleme nicht, schafft aber neue", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, "die Wachstumsdynamik unseres Landes zu entfalten". Darin liege die Stärke des Wachstumschancengesetzes seiner Bundesregierung.
Das Wachstumschancengesetz soll die lahmende Konjunktur ankurbeln. Es sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von gut sieben Milliarden Euro pro Jahr vor, insbesondere eine Investitionsprämie für den ökologischen Umbau.
In einer Rezession sieht der Kanzler Deutschland nicht. Das Land habe vielmehr mit einer "Wachstumsschwäche" zu kämpfen, sagte er der "WamS". Hauptursache dafür sei, dass die Exportmärkte, allen voran China, schwächelten. "Das wirkt sich auf eine Exportnation wie unsere aus", hob Scholz hervor. Gleichzeitig habe Deutschland "mit hoher Inflation und gestiegenen Energiepreisen zu tun, die eine Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine" seien.
Angesichts der Probleme rief der Kanzler zu einer "nationalen Kraftanstrengung" auf. Dabei will er nach eigenen Angaben auch auf die Union zugehen. Damit es "vorangeht in unserem Land", würden "alle staatlichen Ebenen und Verantwortungsträger" gebrauch, sagte Scholz in dem Interview. "Schließlich haben wir alle gemeinsam in den vergangenen Jahrzehnten diese verkrusteten Strukturen geschaffen."
Eine konstruktive Opposition könne sich bei diesem Kraftakt mit ihren Vorschlägen gut einbringen, sagte Scholz. Er sei "bereit", sich "jeden konkreten Vorschlag genau anzuschauen". Schließlich gehe es "nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um die Zukunft unseres Landes".
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