Die Bürger müssen sich in den nächsten Wochen bundesweit auf Warnstreiks bei Behörden, in Kitas oder bei der Müllabfuhr einstellen. Die Gewerkschaften kündigten am Sonntag nach ergebnislosen Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen regionale Warnstreiks ab Dienstag an. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, bezeichnete die Arbeitsniederlegungen angesichts des nach wie vor ausstehenden Arbeitgeberangebots als “unvermeidlich”.
Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent höhere Löhne, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld. Zudem verlangen die Gewerkschaften eine Kürzung der längeren ostdeutschen Wochenarbeitszeit um eine Stunde und damit eine bundesweite Angleichung.
Werneke sagte nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde in Potsdam, er sei “enttäuscht” über den Verhandlungsverlauf. Auch die zweite Runde habe sich als “sinnlos verplemperte Zeit” erwiesen. Das noch immer ausstehende Arbeitgeberangebot sei nicht akzeptabel. Die Arbeitgeber seien zudem bis mindestens 2025 nicht bereit, die höhere ostdeutsche Wochenarbeitszeit um eine Stunde auf Westdurchschnitt zu senken. Das sei für die ostdeutschen Beschäftigten “ein Schlag ins Gesicht”.
Es sei auch ein “Unding”, dass die Arbeitgeber eine Tariflaufzeit von 36 bis 40 Monaten anstrebten, kritisierte dbb-Beamtenbundchef Ulrich Silberbach. Das sei “überhaupt nicht darstellbar”. Die Angestellten im öffentlichen Dienst müssten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Es könne nicht angehen, dass sie zur Konsolidierung der Haushalte beitragen sollten, während Milliardenbeträge in Unternehmen transferiert würden.
Der kommunale Arbeitgeberpräsident und Verhandlungsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Ulrich Mädge, begründete das ausstehende Arbeitgeberangebot damit, dass zunächst bei separaten Verhandlungen über die Sondersituation bei Sparkassen, der Pflege und in Krankenhäusern eine Einigung erzielt werden müsse. So lange könnten die Arbeitgeber vorweg kein Gesamtangebot auf den Tisch legen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach als Verhandlungsführer für 126.000 Angestellte des Bundes von “schwierigen Sachverhalten”, die insbesondere für Beschäftigte gelöst werden müssten, die in den vergangenen Monaten besondere Lasten getragen hätten. Die Anerkennung dürfe sich nicht in schönen Worten erschöpfen.
Seehofer kündigte ein formelles Arbeitgeberangebot noch vor der dritten Tarifrunde am 22. und 23. Oktober an. Es gehe um einen Ausgleich zwischen der schwierigen Finanzlage der öffentlichen Hand und einer Würdigung der Leistungsfähigkeit der Tarifbeschäftigten.
by Ina FASSBENDER
