Dieser Vorfall hat das Zeug zu einem der größten Skandale in der Corona-Pandemie. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) sollen viele Krankenhäuser und Kliniken weniger freie Intensivbetten gemeldet haben, als sie eigentlich hatten. Auf diese Weise wurde offenbar unberechtigt Geld vom Steurzahler kassiert. Und offenbar soll sogar die Bundesregierung über diese Praxis Bescheid gewußt haben.
Dieser Skandal der Misswirtschaft an den Krankenhäusern ruft nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz auf den Plan! “Die Pandemie deckt schonungslos auf, was im Gesundheitssystem schiefläuft“, schimpft Eugen Brysch, der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz gegenüber der “Bild”-Zeitung. Vor allem das Verhalten der Kliniken stößt Brych sauer auf. “Schon immer nah an der Politik, wurde im letzten Jahr das Phänomen der bezahlten Leerbetten geschaffen. Die konnten zwar gar nicht belegt werden, da das Personal fehlte. Aber Milliarden Euro versickerten im Sumpf“, vermutet der Experte. Dies habe die Bundesregierung dann erkannt und dann die sogenannten Ausgleichszahlungen für überlastete Häuser geschaffen. “Natürlich wussten die Geschäftsführer wieder ihren Vorteil zu nutzen. Einfach die Betten rechnerisch mit Patienten belegen. Die Masche brachte erneut einen Geldsegen“, kritisiert Brysch dieses System. Der Bundesrechnungshof spricht von einem guten Ansatz, 700 Millionen Euro einzusetzen, um weitere Intensivbetten zu schaffen.
Allerdings gibt es auch hier ein Problem: “Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken und Datensammlungen nicht abzulesen“, kommt der Rechnungshof zu einem negativen Ergebnis. Dies soll auch für die abrufbaren Zahlen der Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gelten. Im Klartext: Es gibt keine genauen Daten und keine Kontrolle, wie viele Betten durch dieses System tatsächlich geschaffen wurden. “Das derzeitige System der Ausgleichszahlungen hat unerwünschte Mitnahmeeffekte eröffnet“, steht wörlich im Bericht des Bundesrechnungshofes. Zweifel gibt es auch beim Robert-Koch-Institut (RKI) über die gemeldeten Zahlen. Zuletzt hatte das RKI Skepsis gegenüber dem Gesundheitsministerium geäussert, weil die Krankenhäuser zum Teil viel zu niedrige Zahlen von intensivmedizinischen Behandlungsplätze gemeldet hatten.
