SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert von der Union in der Maskenaffäre mehr als die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten. “Die Panikreaktion nach jahrelangem Blockieren jedweden Vorstoßes für mehr Transparenz und härtere Sanktionen wird erst glaubwürdig, wenn es auch nach Wahlen ernsthafte Schritte zur Umsetzung gibt”, sagte der SPD-Vorsitzende der “Welt am Sonntag”. Die Union müsse mit allen anderen Parteien nun “wirksame Regeln beschließen und durchsetzen”.
“Auch die Ehrenerklärung klingt nach dem hilflosen Versuch einer Selbstinszenierung als konsequente Ahnder von Raffgier und Vetternwirtschaft”, kritisierte Walter-Borjans. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Ehrenerklärung in der “WamS” als einen Beleg für die “enorme Verunsicherung der Union kurz vor den Landtagswahlen” in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag. “Bei CDU und CSU ist richtig Feuer unter dem Dach.”
Bis Freitagabend hatten alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine von der Fraktionsführung geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete musste schriftlich erklären, keine finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben. Die Fraktionsführung reagierte damit auf die Maskenaffäre und weitere Fälle von umstrittenem Lobbyismus in ihrer Fraktion. Diese hatten dazu geführt, dass in den vergangenen Tagen drei Abgeordnete die Fraktion verließen.
In der kommenden Woche will die Unions-Fraktionsführung zudem den Entwurf für einen Verhaltenskodex vorlegen, wie Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) am Samstag ankündigte. Mit dem insgesamt zehn Punkte umfassenden Plan sollten die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich verschärft werden.
by Ina FASSBENDER
