Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Amtsinhaber von Grünen beziehungsweise SPD klar bestätigt worden. Die CDU musste kurz nach der Maskenaffäre um mehrere Bundestagsabgeordnete deutliche Verluste hinnehmen. Die baden-württembergischen Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann bauten ihren Vorsprung vor der CDU am Sonntag deutlich aus. Einen klaren Wahlsieg erzielte auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit der SPD in Rheinland-Pfalz. Dort dürften erstmals die Freien Wähler in den Landtag einziehen.
Die Grünen in Baden-Württemberg legten laut Hochrechnungen von ARD und ZDF im Vergleich zu 2016 leicht auf 30,9 bis 32,3 Prozent zu. Dies wäre das beste Grünen-Ergebnisse jemals bei einer Landtagswahl. Der Koalitionspartner CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann verlor deutlich: Die Hochrechnungen sahen sie bei nur noch 22,9 bis 23,5 Prozent. Damit zeichnete sich das bislang schlechteste Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg ab.
Mit weitem Abstand folgten AfD, SPD und FDP. Die AfD verlor leicht und kam auf 10,5 bis 12,5 Prozent. Die FDP legte deutlich zu auf 10,7 bis elf Prozent. Die SPD landete mit leichten Verlusten bei 10,9 bis 11,1 Prozent.
Kretschmann legte sich mit Blick auf die künftige Regierungskoalition nicht fest. Die Grünen würden mit den Parteien in der Reihe der Wahlergebnisse Gespräche aufnehmen. CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte, seine Partei wolle Schwarz-Grün fortsetzen.
In Rheinland-Pfalz kam die SPD Hochrechnungen zufolge auf 34,2 bis 35,7 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf stürzte laut ARD und ZDF auf 26,5 bis 26,8 Prozent ab - und würde damit auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland abrutschen.
Die Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen bei 5,8 bis 6,0 Prozent und könnten erstmals den Einzug in den Landtag schaffen. Die AfD wurde bei 9,3 bis 9,6 Prozent gesehen, die Grünen zwischen 8,0 und 8,2 Prozent, die FDP bei 5,9 Prozent.
In Mainz regiert derzeit eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Dreyer sagte am Wahlabend, die Ampelkoalition sei ihre "erste Wahl".
Der Absturz der CDU in beiden Bundesländern wurde von führenden Christdemokraten auch auf die Maskengeschäfte von Bundestagsabgeordneten zurückgeführt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, den Landtagswahlkämpfern habe "ein straffer Wind ins Gesicht geblasen". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, es sei "mehr als verständlich", dass die Menschen darüber verärgert seien.
Die Grünen reagierten mit großer Zufriedenheit auf ihr gutes Abschneiden. Parteichef Robert Habeck sprach von einem "Superstart ins Superwahljahr". Die Partei werde "mit vollen Segeln" weiter Fahrt aufnehmen. Ko-Parteichefin Annalena Baerbock sagte, der seit längerem anhaltende Aufwärtstrend für die Partei habe sich nochmals verfestigt. Es sei auch der Auftrag der Partei, für mehr Klimaschutz zu sorgen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, die Ergebnisse zeigten, dass in beiden Ländern Regierungen ohne die CDU möglich seien. Das sei "Rückenwind für die Bundestagswahl". FDP-Chef Christian Lindner nannte die Ergebnisse einen "guten Auftakt in das Wahljahr". Die Liberalen konnten sich vor allem in Baden-Württemberg klar verbessern.
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD in Baden-Württemberg bei 62,5 Prozent, die Hälfte davon als Briefwahl. In Rheinland-Pfalz lag die Beteiligung bei 64 Prozent, davon zwei Drittel Briefwähler. Das ZDF nannte eine Wahlbeteiligung um die 65 Prozent in beiden Bundesländern.
by WOLFGANG RATTAY
