Nach der umstrittenen Parlamentswahl wird die Ex-Sowjetrepublik Kirgistan von massiven Unruhen erschüttert. Die Wahlkommission erklärte am Dienstag das Ergebnis der Parlamentswahl für ungültig. Zuvor hatten Demonstranten in der Nacht den Regierungssitz in Bischkek gestürmt und den wegen Korruption inhaftierten Ex-Staatschef Alsambek Atambajew und andere inhaftierte Politiker aus dem Gefängnis befreit. Bei Zusammenstößen mit der Polizei kam nach Regierungsangaben mindestens ein Mensch ums Leben, hunderte weitere wurden verletzt.
“Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 sind heute für ungültig erklärt worden”, teilte die Wahlkommission in Bischkek mit. Nach dem nun annullierten Wahlergebnis hatten zwei dem Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow nahestehende Parteien die Mehrheit im Parlament erobert, während die wichtigsten Oppositionsparteien an der Sieben-Prozent-Hürde scheiterten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von glaubwürdigen Berichten über Stimmenkauf.
Nach der Verkündung des Wahlergebnisses gingen am Montag tausende Demonstranten auf die Straße. Sie forderten Dscheenbekows Rücktritt und Neuwahlen und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mehr als 600 Menschen verletzt, ein Mann kam ums Leben. Die Demonstranten stürmten und besetzten in der Nacht schließlich das Parlamentsgebäude, in dem auch Präsident Dscheenbekow seinen Amtssitz hat.
Ein AFP-Reporter sah am Morgen Glasscherben und Trümmer in den Räumen. Die Eingänge wurden von Demonstranten bewacht, Sicherheitskräfte waren nicht zu sehen. Freiwillige schenkten Tee aus und halfen städtischen Angestellten bei der Beseitigung der Trümmer.
Die Demonstranten befreiten in der Nacht den früheren Staatschef Atambajew aus der Haft, einen erbitterten Rivalen Dscheenbekows. Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen war zu sehen, wie der 64-jährige Ex-Präsident seinen Anhängern beim Verlassen des Gefängnisses zuwinkte.
Atambajew war von 2011 bis 2017 Präsident. Nach seiner Festnahme im August vergangenen Jahres hatte es heftige Ausschreitungen in Kirgistan gegeben. Seine Anhänger halten das Vorgehen gegen Atambajew für politisch motiviert.
Laut Medienberichten wurden neben Atambajaw mehrere weitere inhaftierte Politiker befreit, darunter zwei frühere Regierungschefs und zwei frühere Parlamentsabgeordnete. Anhänger des ebenfalls befreiten nationalistischen Politikers Sadir Dschaparow forderten dessen Einsetzung als Ministerpräsident oder Staatschef.
Oppositionspolitiker mehrerer Parteien verkündeten am Dienstag die Bildung eines Koordinierungsrats, der die Stabilität im Land wiederherstellen und eine “Rückkehr zu Recht und Ordnung” organisieren soll. Der Rat warf Dscheenbekow in einer Erklärung vor, entgegen seinen Versprechungen nicht für gleiche Bedingungen für alle Parteien bei der Wahl gesorgt zu haben.
Dscheenbekow versicherte derweil, er habe die Lage im Land weiterhin “unter Kontrolle”. Gleichzeitig warf er “verschiedenen politischen Kräften” einen Versuch der Machtübernahme vor. Er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, nicht auf Demonstranten zu schießen und “kein Blut zu vergießen”.
by Von Tolkun Namatbayeva
