In den Niederlanden läuft der letzte Tag der dreitägigen Parlamentswahl. Die Wahllokale schließen am Mittwoch um 21.00 Uhr, erste Prognosen werden kurz darauf erwartet. Klarer Favorit ist die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, der damit auf eine vierte Amtszeit zusteuert. Ältere Menschen und Angehörige von Risikogruppen konnten bereits am Montag und Dienstag ihre Stimme abgeben.
In Umfragen lag die VVD zuletzt mit rund 25 Prozent weit vor ihrer größten Rivalin, der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders. Die PVV steht derzeit bei rund 13 Prozent und bleibt damit wahrscheinlich zweitstärkste Kraft im Parlament in Den Haag. Um den Platz als drittstärkste Partei konkurrieren die an Ruttes Vier-Parteien-Koalition beteiligten Parteien CDA und Christliche Union.
Er sei "vorsichtig" optimistisch, sagte Rutte, als er mit dem Fahrrad zur Stimmabgabe an einer Schule in der niederländischen Hauptstadt eintraf. "Ich bin stolz auf das, was wir in den vergangenen zehn Jahren in den Niederlanden erreicht haben." Das Land habe "die am besten funktionierende Wirtschaft in ganz Europa". Die zentrale Frage bei der Wahl sei, "wer dieses Land am besten durch die Corona-Krise führen und dann einen Neuanfang im Land ermöglichen kann".
Experten rechnen damit, dass Rutte sein Umgang mit der Corona-Pandemie zugute kommt. Die Pandemie hatte im Wahlkampf zuvor dominierende Themen wie die Migrationspolitik verdrängt. Der Ministerpräsident hatte zu Beginn der Krise zunächst eine eher laxe Haltung eingenommen, dann sein Vorgehen zur Eindämmung des Virus jedoch drastisch verschärft.
Bislang infizierten sich in dem Land mit seinen rund 17 Millionen Einwohnern etwa 1,1 Millionen Menschen mit dem Coronavirus, 16.000 Menschen starben nach einer Infektion. Der Rechtspopulist Wilders kritisierte vor seiner Stimmabgabe den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie. "Sie waren nicht vorbereitet", sagte er. "Unsere Patienten mussten sogar nach Deutschland geschickt werden."
Um die 150 Sitze im Parlament konkurrieren bei der Wahl rekordverdächtige 37 Parteien. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft könnten sich die Koalitionsverhandlungen monatelang hinziehen. Welches Regierungsbündnis am Ende dieser Gespräche steht, ist noch offen.
Eine Koalition mit Wilders' Partei schloss Rutte aus, "wegen dem, was er über den Islam und den Koran gesagt hat". Auch mit dem rechtspopulistischen Forum für Demokratie von Thierry Baudet will er kein Bündnis eingehen, wegen dessen Haltung "in Bezug auf Antisemitismus und Rassismus".
Wilders drängte hingegen darauf, dass seine Partei nicht von vornherein vom Verhandlungstisch ausgeschlossen wird. Immerhin stehe sie in allen aktuellen Umfragen "ganz gut da" und könnte zweitstärkste Kraft werden. "Das wollen Sie vielleicht nicht hören, aber es ist wahr", sagte er vor Journalisten.
Die niederländische Regierung hatte im Januar wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt, war aber geschäftsführend im Amt geblieben. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht.
by Von Danny KEMP
