Schlimmer als erwartet! Erdrutschsieg der AfD!
Rechtsruck! In Thüringen und Sachsen herrscht eine Atmosphäre des politischen Umbruchs. Während die AfD und Sahra Wagenknechts Bewegung Sozialer Zusammenhalt (BSW) Grund zur Freude haben, wird bei den Parteien der sogenannten Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – das Ausmaß der Niederlage mit Schock und Tränen aufgenommen. Lediglich die CDU unter der Führung von Parteichef Friedrich Merz konnte sich behaupten. Die Verluste der Ampel sind dramatisch - hier alle Zahlen:
AfD-Landeschef Björn Höcke, der in Thüringen als Rechtsextremist gilt, konnte ein Rekordergebnis von rund 31 Prozent (+7) für seine Partei erzielen. Damit ist die AfD zur stärksten politischen Kraft in dem bisher von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) geführten rot-rot-grünen Thüringen avanciert. Die AfD erhielt mehr als doppelt so viele Stimmen wie die gesammelten Parteien der Ampel-Koalition. Die CDU folgte mit rund 25 Prozent (2019: 21,7 Prozent). Wagenknechts BSW erreichte sensationelle 16 Prozent direkt bei ihrem ersten Antritt. Die SPD hingegen kam nur auf etwa 7 Prozent (-1), die Grünen auf rund 4 Prozent (-1) und die FDP fiel auf magere 1,2 Prozent (-4) zurück, was bedeutet, dass sie künftig keinen Sitz mehr im Landtag haben wird. Die Linkspartei büßte brutal ein:
Die Linkspartei unter Bodo Ramelow erlitt schwere Verluste und stürzte in den ersten Prognosen von 31 Prozent auf enttäuschende 12 Prozent (-19), was theoretisch ein Regierungsbündnis aus AfD und BSW möglich machen würde. Allerdings haben Sahra Wagenknecht und ihre Landeschefin Katja Wolf bisher eine Koalition mit Höckes AfD ausgeschlossen. Dies lässt als verbleibende Option eine Koalition aus CDU und AfD, die jedoch von der Union abgelehnt wird. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt betonte am Wahlabend: „Für uns gilt, was vor der Wahl galt: Es wird mit uns keine Koalition mit der AfD geben.“ Die unsung einer Regierung ohne das BSW erscheint derzeit ungewiss. Aber - wie lief es in Sachsen? Hier alle Zahlen:
In Sachsen wiederum wurde die AfD mit rund 30 Prozent (+1,6) zweitstärkste Kraft, dicht hinter der CDU des noch amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Das BSW startete von null und erreichte 12 Prozent. Die Ampel-Parteien mussten auch in Sachsen herbe Verluste hinnehmen: Die SPD erreichte rund 8 Prozent, die Grünen etwa 5 Prozent und die FDP lag bei circa einem Prozent. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich kommentierte gegenüber uns, dass die Ampel in Berlin ihre Lösungskompetenz und damit Glaubwürdigkeit eingebüßt habe. Was aber ist mit der Linken?
Die Linke verlor auch in Sachsen deutlich und fiel von 10,4 Prozent auf etwa 4 Prozent, was den Verlust ihrer Sitze im Landtag bedeutet. Ministerpräsident Kretschmer steht daher vor der Herausforderung, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Möglich wäre ein Bündnis aus CDU und BSW, eventuell mit Unterstützung von SPD oder Grünen. AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla äußerte den Wunsch zu regieren: „Wenn wir vorne liegen, dann heißt das: ganz klarer Regierungsauftrag“, so Chrupalla zu uns. Er wies darauf hin, dass die sogenannte Brandmauer gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene in Sachsen bereits gefallen sei und prognostizierte, dass dies auch auf Landesebene geschehen könnte.
