Paukenschlag in Dresden: Nach der Landtagssitzung zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses hat die SPD die Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW vorerst gestoppt. Das sind die Gründe:
"Aufgrund des Abstimmungsverhaltens unserer potenziellen Koalitionspartner sehen wir Klärungsbedarf. Die für heute angesetzten Sondierungsgespräche werden daher nicht stattfinden“, erklärte ein Sprecher der SPD auf Nachfrage von BILD. Grund für die Entscheidung ist die Zustimmung der BSW zum AfD-Antrag zur Einsetzung des Ausschusses – ein Antrag, den die CDU nicht ablehnte, sondern sich lediglich enthielt. Die SPD hingegen stimmte gemeinsam mit Linken und Grünen dagegen. Noch während der Sondersitzung warf der sächsische Wirtschaftsminister und ehemalige SPD-Chef, Martin Dulig (50), der BSW "Verlogenheit“ vor. "Die wohlklingenden Worte der BSW sind offensichtlich wertlos“, so Dulig. "Meine Zweifel an der Aufrichtigkeit der BSW nehmen zu.“ Nun liegt der gesamte Koalitionsprozess vorerst auf Eis. Die SPD will die Verhandlungen zunächst übers Wochenende pausieren und die Situation neu bewerten.
Sachsens BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann (63) zeigte sich verärgert: "Die SPD schadet damit dem Land. Wir fordern sie auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren – es gibt keinerlei Grund für diese Unterbrechung.“ Auch bei der CDU sorgt der SPD-Rückzug für Aufregung: „Wir nehmen die Entscheidung der SPD, die Sondierungsgespräche bis Montag zu unterbrechen, zur Kenntnis“, ließ ein Sprecher wissen. Die Entscheidung der SPD löst im Landtag Schockwellen aus und bringt die Regierungsbildung ins Wanken. Sollte das Gesprächsscheitern anhalten, könnte eine CDU-Minderheitsregierung ins Blickfeld rücken. Für Michael Kretschmer (49), den sächsischen Ministerpräsidenten und Chefunterhändler der CDU, kommt die Krise äußerst ungünstig: Er empfängt aktuell in Leipzig, rund 100 Kilometer von Dresden entfernt, die Ministerpräsidenten der Bundesländer und kann nur eingeschränkt auf das politische Geschehen einwirken.
