EILMELDUNG! Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen sind gescheitert. Hier die Hintergründe:
Wie das BSW bekannt gab, wurden die Gespräche aufgrund unüberwindbarer Differenzen bei den Themen Frieden, Migration und Finanzen abgebrochen. Besonders strittig war das Thema Frieden: Nach einem weiteren Treffen dazu kritisierte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann, dass CDU und SPD ein klares Bekenntnis zum Frieden abgelehnt hätten. "Dieser grausame und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt viele Menschen hier in Sachsen. Eine neue Landesregierung muss diese Sorgen ernst nehmen. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren“, erklärte sie. Die CDU hingegen sieht die Verantwortung für das Scheitern bei der BSW. Staatskanzleichef Conrad Clemens teilte intern mit, dass BSW auf eine feste Friedensformel aus Berlin bestanden habe und daher die Gespräche abbrach.
Ministerpräsident Michael Kretschmer bedauerte die Entwicklung. Er erklärte, dass in den Arbeitsgruppen ernsthaft an Lösungen für Sachsen gearbeitet worden sei, die BSW jedoch die Verhandlungen über eine Koalitionspräambel abgebrochen habe. Er bekräftigte, dass die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen werde. Ein vertrauliches Gespräch zwischen Kretschmer und dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban hatte bereits zuvor für Schlagzeilen gesorgt. Auf Nachfrage bestätigte die CDU das Treffen, betonte aber, dass der Ministerpräsident mit allen Fraktionen spreche, wenn es gewünscht sei. SPD und BSW waren über das Gespräch informiert.
Angesichts der abgelehnten Koalitionen mit AfD und Linkspartei könnte Kretschmer nun auf eine Minderheitsregierung angewiesen sein. Einige CDU-Mitglieder hatten dies zuletzt gefordert, Kretschmer selbst steht dieser Option jedoch skeptisch gegenüber und warnt vor den hohen Verhandlungsaufwänden, die damit verbunden wären.
