Bereits Mitte der Woche wollen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Koalitionsvertrag für Brandenburg der Öffentlichkeit präsentieren. Das erfuhr BILD aus Parteikreisen. Nach intensiven Verhandlungen wurden die letzten strittigen Punkte ausgeräumt – mit klaren Zugeständnissen an die SPD. Hier mehr:
Eine zentrale Forderung des BSW, die Russland-Sanktionen für Öl und Gas zu überdenken, wurde gestrichen. Ebenso die Idee, Ansiedlungen von Rüstungsfirmen im Land zu verhindern. Stattdessen einigte sich die künftige Regierung darauf, Unternehmen mit hohen Energiekosten wie die PCK-Raffinerie sowie Stahl- und Zementwerke zu unterstützen.
Der Ausbau des Luftwaffenstützpunkts Holzdorf bleibt unangetastet, ebenso die geplante Stationierung von Luftabwehr-Raketen. Hier die weiteren Kompromisse:
Beim Verfassungstreue-Check für Beamte, den das BSW abschaffen wollte, wurde ein Kompromiss erzielt: Das Verfahren soll geprüft und überarbeitet werden. Ein flächendeckendes, kostenloses Schulessen für alle Schüler, eine weitere BSW-Forderung, scheiterte hingegen an den hohen Kosten. Einige zentrale Forderungen des BSW haben es aber in den Vertrag geschafft: Zum Beiispiel die Steuerfreiheit für Renten unter 2000 Euro, die kostenlosen Meister-Fortbildungen und
Maßnahmen zur Eindämmung von irregulärer Migration, darunter Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und die konsequente Anwendung des Dublin-3-Abkommens. Nach der jüngst beschlossenen Krankenhausreform will Brandenburg zudem auf höhere Bundeszuschüsse drängen, um Kliniken vor Insolvenzen zu bewahren. Eigenständig könne das Land nicht alle Krankenhäuser finanzieren.
Die Verteilung der Ministerämter wird am Montag finalisiert. BSW-Chef Robert Crumbach hat Interesse am Innen- oder Finanzministerium bekundet, während die SPD offenbar bereit ist, das Bildungsministerium an eine BSW-Kandidatin abzugeben. Das Infrastrukturministerium könnte an den BSW-Politiker Detlef Tabbert gehen. Die Parteitage von SPD und BSW sollen Anfang Dezember den Vertrag absegnen, während die Wiederwahl von Dietmar Woidke als Ministerpräsident am 11. Dezember im Landtag geplant ist. Nach dem Paukenschlag in Thüringen, wo die erste Regierungskoalition mit BSW-Beteiligung kürzlich beschlossen wurde, folgt nun Brandenburg. Die Regierungsbildung mit der jungen Partei sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit – und spaltet die politische Landschaft.
