In den Diskussion um die Migrationspolitik herrscht nach Auffassung des Vorsitzenden der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, häufig ein Mangel an menschlicher Anteilnahme. “In der aufgeregten Debatte, die zurzeit in Deutschland geführt wird, fehlt es nicht selten an Empathie gegenüber den schutzsuchenden Menschen”, erklärte der Limburger Bischof am Donnerstag in Wiesbaden nach Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischöfe. Konkrete Beispiele nannte er nicht.
CDU-Bundeschef Friedrich Merz hatte zuvor mit Äußerungen zu abgelehnten Asylbewerbern in einer Talkshow am Mittwochabend für Aufregung gesorgt. Unter anderem sagte er dort: “Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen – und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.” Die Aussage wurde von verschiedenen Seiten als populistisch und falsch kritisiert.
“Ohne Zweifel ist die Aufnahme einer großen Zahl von geflüchteten Menschen mit großen Herausforderungen verbunden”, erklärte Bätzing am Donnerstag. Diese müssten “ehrlich und lösungsorientiert” angegangen werden. “Fatal wäre es jedoch, den Parolen der Populisten in irgendeiner Weise zu folgen”, ergänzte er. “Der Flüchtlingsschutz stellt eine ethisch und völkerrechtlich gebotene Aufgabe dar – diesen demokratischen Konsens gilt es zu verteidigen.”
Bätzing ergänzte, die Konferenz der Bischöfe unterstütze die Bemühungen zur Reform des europäischen Asylsystems, “allerdings nicht zu jedem Preis”. Es seien eine schnelle Registrierung und Weiterleitung auf die EU-Staaten erforderlich und kein System mit “überfüllten Camps mit teils haftähnlichen Bedingungen in den Erstaufnahmestaaten”. Das “berechtigte Anliegen” der Grenzkontrolle und Schleuserbekämpfung dürfe nicht dazu führen, “dass Rechte von Schutzsuchenden ausgehebelt werden”.
Die Bischofskonferenz tagte von Montag bis Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt und befasste sich mit verschiedenen aktuellen kirchlichen und gesellschaftlichen Fragen. Unter anderem ging es auch um die Fortführung des Reformprozesses synodaler Weg und die anhaltende Aufarbeitung der Skandale um sexuellen Missbrauch.
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