Mit Blick auf den am Mittwoch erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. "Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird", sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
Einige der Westbalkan-Staaten hätten bereits große Schritte gemacht und müssten konsequenterweise auch so schnell wie möglich aufgenommen werden. "Auch die Ukraine und Moldau und perspektivisch auch Georgien müssen in ihren Beitrittsprozessen unterstützt werden, damit sie so schnell wie möglich Teil der EU werden können", fügte Hofreiter hinzu. Wenn die EU vergrößert werde, müsse sie sich auch reformieren. "Erweiterung und Reformen müssen zusammen in den Blick genommen werden. Eine Blockade von Reformen darf aber nicht dafür instrumentalisiert werden, die Aufnahme weiterer Mitglieder zu verhindern", sagte Hofreiter dem RND.
Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Präsidentschaftswahl in seinem Land zu verschieben, sei kein Hindernis für einen EU-Beitritt, befand Hofreiter: "Während eines Krieges ist eine Wahl schwer zu organisieren und ein Wahlkampf kaum möglich. Wichtig ist, dass die Wahl zu Friedenszeiten nachgeholt wird", sagte Hofreiter.
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren jährlichen Erweiterungsbericht vor. Erwartet wird, dass die Brüsseler Behörde den Mitgliedsländern den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und deren Nachbarland Moldau empfiehlt. Die EU hatte beide Staaten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs zu Beitrittskandidaten erklärt. Georgien ging dagegen leer aus.
kbh
