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Vor dem Gipfel: Öffnungsschritte in Gefahr? Teststrategie noch immer nicht eindeutig geklärt

Am Mittwoch sollen auf dem Corona-Gipfel Beschlüsse im Hinblick auf den weiteren Verlauf des bis zum 7. März andauernden Lockdowns fallen. Eigentlich hatten sich Bund und Länder im Vorfeld des Gipfels bereits zu ersten Öffnugschritten durchgerungen. Doch diese sind nun offensichtlich in Gefahr. Denn auch 24 Stunden vor dem Gipfel soll es noch immer Unklarheiten über die Teststrategie geben. Ohne Teststrategie allerdings sollen weitere Öffnungsschritte nicht möglich sein. Über dieses Problem berichtet nun das Wirtschaftsmagazin “Business Insider” und beruft sich dabei auf Regierungskreise.

Politik findet bei Teststrategie keinen gemeinsamen Nenner

Schon vor der Sitzung hat man sich geeinigt, dass der Lockdown wohl bis Ende März verlängert werden soll. Gleichzeitig sollten jedoch deutliche Öffnungsschritte unternommen werden, auch wenn der von Bundeskanzlerin Angela Merkel anvisierte Inzidenzwert in vielen Gegenden Deutschland noch nicht erreicht wurden. Um das Risiko bei der Öffnung zu senken, war laut der Beschlussvorlage vorgesehen, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich ein bis zwei Mal in der Woche mit einem Schnelltest kostenlos testen zu lassen. Besonders wichtig sei dieser Test für die Mitarbeiter von Kitas und Schulen, sowie für die Mitarbeiter die mit mehreren Personen zusammen im Büro arbeiten. In dem Papier war vorgesehen gewesen, dass diese Tests in einem von der Kommune betriebenen Testzentrum, einem von der Kommune beauftragten Dritten oder niedergelassenen Ärzten vorgenommen werden soll. Nun jedoch scheint weder klar zu sein, ob jeder Bürger ein oder zwei Mal pro Woche getestet werden soll, noch ob es überhaupt in Deutschland eine ausreichende Anzahl von Schnell- und Selbsttests gibt.

Teststrategie könnte kurzfristig ins Wasser fallen

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte noch am 1. März sein dreiseitiges Strategiepapier für den Gipfel überarbeitet. Allerdings werden auch in diesem Papier keine verlässlichen Zahlen genannt. In vielen Bundesländern wird außerdem kritisiert, man könne diese notwendigen Testzentren gar nicht kurzfristig aufbauen. Es sei unklar, um wen es sich bei den von den Kommunen beauftragten “Dritten” handeln soll. Zudem will die Politik auch noch abklären, ob diese Tests zur Absicherung des Ergebnisses gegebenenfalls zertifiziert werden müssten und wer diese Zertifizierung durchführen soll. Obwohl in den jeweiligen Papieren bisher keine Zahlen genannt werden, dürfte diese Teststrategie auf jeden Fall ziemlich teuer werden. Das deutsche Gesundheitsministerium schätzt, dass diese Art der Teststrategie bis zu 810 Millionen Euro im Monat kosten könnte, berichtet der “Business Insider”.

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