Nach massiven Lieferproblemen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen alles tun, um weitere Engpässe bei der Produktion von Corona-Impfstoffen zu verhindern. Dafür werde ihre Behörde “so hart wie nur irgend möglich arbeiten”, versicherte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Die gemeinsame Impfstoffbeschaffung verteidigte sie und erhielt dafür Zuspruch der Abgeordneten. Die Linke forderte aber einen Untersuchungsausschuss zu den Vereinbarungen mit der Pharmaindustrie.
Die Industrie habe bei der Produktion mit dem “bahnbrechenden Tempo” der Impfstoffentwicklung durch die Wissenschaft zunächst nicht schritthalten können, sagte von der Leyen. Moderne Impfstoffe bestünden aus bis zu 400 Bestandteilen. Industriekommissar Thierry Breton solle deshalb nun mit einer Taskforce verhindern, dass es zu Engpässen bei der Beschaffung von Inhaltsstoffen kommt.
Von der Leyen räumte erneut Fehler ein. “Wir waren spät dran bei der Zulassung” von Impfstoffen, sagte sie. “Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass das Bestellte tatsächlich pünktlich geliefert wird.”
Die Kommissionschefin verteidigte aber die europäische Herangehensweise. “Ich mag mir gar nicht ausmalen, was es bedeutet hätte, wenn einige wenige große Mitgliedstaaten sich Impfstoff gesichert hätten und der Rest leer ausgegangen wäre”, sagte sie.
Die großen Fraktionen im EU-Parlament hielten ebenfalls an der gemeinsamen Beschaffung fest. “Es ist nicht alles perfekt gelaufen, aber die Kernentscheidungen waren die richtigen”, sagte der Chef der Konservativen, Manfred Weber. Der CSU-Politiker hob besonders die “tolle Arbeit” von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hervor. Die Zyprerin war zuletzt ebenfalls in den Fokus der Kritik geraten.
Die Dinge gemeinsam anzugehen “war und bleibt das richtige Rezept”, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller. Der Liberale Dacian Ciolos forderte, dass “eines Tages” geklärt werden müsse, was bei den Lieferverträgen hätte besser gemacht werden können. Die Sozialdemokratin Iratxe García warnte vor “Schwarzseherei” und forderte stattdessen die konstruktive Suche nach Lösungen.
Grundsätzliche Kritik kam vor allem von den Linken. Deren Ko-Fraktionsvorsitzende Manon Aubry warf von der Leyen vor, vor der Pharma-Industrie “eingeknickt” zu sein. Ihre Fraktion fordert demnach die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss, der Einblick in die Bestellvorgänge und -verträge erhalten solle.
Von der Leyen bekräftigte ihrerseits das Ziel, bis “zum Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Europa” zu impfen. Zugleich warnte sie vor der Gefahr durch die Mutation des Virus. Hier sei unklar, wie wirksam die Impfstoffe seien. Nötig sei hier deshalb eine schnelle Sequenzierung veränderter Corona-Viren und “ein systematischer Proben- und Datenaustausch” zwischen Laboren.
Deshalb werde die Kommission die angekündigte Behörde für Gesundheitsnotfälle (Hera) kommende Woche auf den Weg bringen, sagte von der Leyen weiter. Hera solle “die Kooperation zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor” im Kampf gegen Corona verstärken.
Von der Leyen verteidigte den Schritt, Exporte von in der EU hergestellten Impfstoffen zu überwachen. Dies sei nötig, damit Europa “seinen fairen Anteil” erhalte, sagte sie.
Die Kommissionschefin bedauerte aber “zutiefst”, dass ihre Behörde über einen Notmechanismus im Brexit-Abkommen zunächst geplant hatte, auch den Impfstoffexport ins britische Nordirland zu beschränken. Ihre Kommission werde “das Äußerste tun, um den Frieden in Nordirland zu bewahren”, versicherte sie.
by Von Peter EßER und Martin TRAUTH
