Kommt jetzt der große Corona-Bumerang? In einem recht unkonventionellen Geschäftsabschluss orderte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, angeblich per SMS-Nachricht Covid-19-Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro beim CEO des Pharmariesen Pfizer – nun wird Klage gegen diese Geschäfte erhoben – wurde unser Geld einfach verschleudert?
Ein belgischer Bürger hat nun vor dem EU-Gericht in Luxemburg “einstweilige Maßnahmen” gegen von der Leyen beantragt. Sollte er damit Erfolg haben, könnten die geschwärzten Passagen in den Impfverträgen ihre Gültigkeit verlieren.
Der Kläger fordert außerdem die vorläufige Suspendierung von von der Leyen und anderen Kommissionsmitgliedern während der laufenden Untersuchungen. Zudem verlangt er einen Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro aufgrund seines “Vertrauensverlusts in die europäischen Institutionen”.
Es gibt auch eine ähnliche Beschwerde desselben Klägers bei einem Untersuchungsrichter in Lüttich, Belgien. Dort wird von der Leyen der illegalen Lobbyarbeit und Korruption beschuldigt. Im Falle eines Erfolgs müsste von der Leyen ihre Immunität verlieren.
Bereits im vergangenen Herbst wurde eine Untersuchung zur Beschaffung der Impfstoffe in der EU von der europäischen Staatsanwaltschaft eingeleitet.
Der Vorsitzende des Sonderausschusses für COVID-19 des Europäischen Parlaments betont, dass die Vorkommnisse weit über die Corona-Pandemie hinausgehen. Sie werfen ernsthafte Fragen zur Transparenz der europäischen Institutionen auf.
Die EU-Kommission selbst bestreitet, dass von der Leyen an den Vertragsverhandlungen beteiligt war. Die angeblich streitigen Textnachrichten konnten nicht gefunden werden.
