EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in den anstehenden Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedsstaaten über die umstrittene EU-Landwirtschaftspolitik noch "viel Luft nach oben". Ein bedeutender Teil der Mittel müsse für Klima-, Umwelt- und Artenschutz reserviert werden, sagte von der Leyen am Freitag auf einer Digitalkonferenz der Grünen-Bundestagsfraktion zum von der Kommission geplanten Green Deal.
Sie erwarte dazu schwierige Verhandlungen, räumte die Kommissionspräsidentin in ihrer Eröffnungsrede ein. Als Ziele nannte sie zum einen "anspruchsvollere Grundvoraussetzungen" mit Blick auf die Umwelt als Voraussetzung für eine EU-Förderung für alle Landwirte, zum anderen solle zusätzliches Engagement darüber hinaus "stärker belohnt" werden.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich "sehr besorgt" über die bislang dazu vorliegenden Positionierungen der EU-Landwirtschaftsminister sowie auch des Europäischen Parlaments. Diese sehen zwar stärkere Umweltauflagen für die milliardenschweren EU-Zahlungen an Landwirte für die Jahre bis 2027 vor, der größte Teil soll jedoch weiterhin pauschal nach Fläche ausgeschüttet werden. "Wir müssen die Agrarpolitik auf neue Füße stellen", sagte dazu Göring-Eckardt.
Von der Leyen bekräftigte generell in ihrer Rede, dass der Green Deal für mehr Umwelt- und Klimaschutz in der EU für sie im Mittelpunkt der Politik der EU-Kommission stehe. Wenn die EU die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen wolle, "dann müssen wir uns mehr anstrengen", stellte sie erneut klar.
Dabei sei es auch wirtschaftlich von Vorteil, wenn "Innovation und Klimaschutz Hand in Hand gehen". Europa sei weltweit "führend bei klimafreundlicher Technologie" und müsse zu deren Exporteur werden. Insofern sei der Kampf gegen den Klimawandel nicht nur "die größte Verpflichtung unserer Generation", sondern für die zugleich "die größte Chance", sagte von der Leyen.
Konkret bekräftigte die Kommissionspräsidentin die Ziele eines klimaneutralen Europa bis 2050 sowie einer Senkung der Treibhausgasemissionen um "mindestens 55 Prozent" bis 2030. Das EU-Parlament verlangt hier sogar eine Reduzierung um 60 Prozent, verglichen mit dem Stand von 1990.
Die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über diese Ziele seien "kein Selbstläufer", räumte von der Leyen ein, "aber wir kommen voran". Wichtig sei jetzt auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in der EU.
by Olivier HOSLET
