Die EU und die USA haben sich im jahrelangen Streit um Subventionen für Flugzeugbauer auf eine Aussetzung der beiderseitigen Strafzölle geeinigt. "Als Symbol für einen Neustart" der transatlantischen Beziehungen sollen die Aufschläge zunächst für vier Monate ausgesetzt werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend mitteilte. Darauf habe sie sich mit US-Präsident Joe Biden verständigt.
Hintergrund ist ein jahrelanger Streit um Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinen US-Konkurrenten Boeing. Die Welthandelsorganisation WTO hatte sowohl Washington als auch Brüssel zugestanden, als Vergeltung für illegale Staatshilfen Strafzölle zu erheben.
Die bisherige US-Regierung verweigerte sich nach Darstellung Brüssels einer Verhandlungslösung, um den Streit beizulegen. Beide Seiten führten deshalb infolge der jeweiligen WTO-Entscheidung die Aufschläge ein. Die US-Strafzölle hatten sich bislang neben Airbus-Flugzeugen gegen Produkte wie Wein, Käse und Olivenöl gerichtet.
Am Donnerstag hatte Washington bereits angekündigt, für die kommenden vier Monate die von Ex-US-Präsident Donald Trump eingeführten Sonderzölle auf Einfuhren aus dem ehemaligen EU-Land Großbritannien auszusetzen. Betroffen waren hier etwa schottischer Whisky und Stilton-Käse. Die britische Regierung hatte im Januar den ersten Schritt getan und auf Zollaufschläge auf US-Waren verzichtet.
Wie auch London will Brüssel nun die nächsten vier Monate nutzen, um den transatlantischen Streit beizulegen. "Wir haben uns beide verpflichtet, uns auf die Lösung unserer Flugzeugstreitigkeiten zu konzentrieren", erklärte von der Leyen mit Blick auf ein Gespräch mit Biden.
Weitere wichtige Themen ihrer ersten offiziellen Unterhaltung seit Bidens Wahl zum US-Präsenten waren laut von der Leyen der Kampf gegen das Coronavirus, der Klimawandel und die Zusammenarbeit in der Außenpolitik und Nato.
by Daniel SLIM
