China verschärft seine Durchgriffsmöglichkeiten in Hongkong weiter: Der Volkskongress brachte am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf den Weg, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll. Die Wahlrechtsänderung soll Peking unter anderem Vetorechte über Kandidaten gewähren, die sich in Hongkong zur Abstimmung stellen. Deutliche Kritik an den Plänen kam aus Europa und den USA.
China treibt die Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone voran, um die Wahlen dort künftig vollständig lenken zu können. Die rund 3000 Abgeordneten des Volkskongresses billigten dazu am Donnerstag fast einstimmig einen “Entwurf zur Verbesserung des Wahlsystems” in der ehemaligen britischen Kronkolonie.
Die Regierungsgewalt der Stadt solle “fest in die Hände von Kräften gelegt werden, die patriotisch sind und Hongkong lieben”, sagte der Parlamentssprecher Wang Chen. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sagte nach der Abstimmung, Ziel des neuen Wahlrechts sei es, dass “Patrioten Hongkong regieren”. Zudem solle dadurch die “Stabilität” des politischen Systems in der Sonderverwaltungszone gewährleistet werden.
Hochrangige chinesische Regierungsvertreter hatten bereits zuvor klar gemacht, dass “Patrioten” durch ihre Loyalität zur Kommunistischen Partei definiert werden. Die Einzelheiten des neuen Wahlrechts müssen indessen noch ausgearbeitet und durch das chinesische Parlament beschlossen werden.
Vorgesehen ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua unter anderem eine stärkere Rolle des Hongkonger Wahlkomitees. Bereits bislang berief die Zentralregierung die Hälfte der Abgeordneten in diesem Gremium.
Laut Xinhua sollen künftig 1500 statt wie bislang 1200 Abgeordnete im Wahlkomitee sitzen. Zudem werde das Wahlkomitee vorab jene Kandidaten auswählen, die von den Hongkongern gewählt werden dürfen.
Änderungen stehen demnach auch dem Legislativrat bevor, dem Hongkonger Parlament. Dieses soll laut Xinhua künftig 90 statt wie bisher 70 Abgeordnete umfassen. Wie stark der Einfluss des Wahlkomitees künftig auf die Zusammensetzung des Parlaments in Hongkong sein könnte, blieb zunächst offen.
Die EU und die USA sehen in der Änderung des Wahlrechts eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Großbritanniens Außenminister Dominic Raab übte am Donnerstag scharfe Kritik an der geplanten Wahlrechtsänderung. Dieses sei ein weiterer Schritt der Zentralregierung, “um die demokratische Debatte auszuhöhlen”.
Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner und Demokratieaktivisten in Hongkong deutlich erhöht. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Das Gesetz bedeutet den bislang schwersten Eingriff in die bei der Übergabe der britischen Kronkolonie an China 1997 für 50 Jahre festgeschriebenen Autonomierechte Hongkongs. Peking reagierte damit auf die Massenproteste der Demokratiebewegung im Jahr 2019.
by Von Beiyi Seow und Leo Ramirez
