Angesichts der schwindenden Aussichten auf eine unionsgeführte Bundesregierung gibt es in der CDU massive Kritik am Erscheinungswirr Partei. "Die Art und Weise, wie einige in der Union in den letzten Tagen im Stil einer Generalabrechnung diskutiert haben, dürfen wir nicht fortsetzen", sagte der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgabe).
"Wir haben zuletzt in der Öffentlichkeit eher das Bild einer Abbruchkolonne abgegeben als einer Partei, die Lust auf Zukunftsgestaltung hat", kritisierte Radtke. Er mahnte auch mit Blick auf die Landtagswahlen etwa in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr, die CDU müsse bei aller harten Analyse dafür Sorge tragen, dass sie handlungsfähig bleibe. Dafür trage die gesamte Parteiführung Verantwortung.
"Bevor wir eine Personaldebatte führen, müssen wir klären, was schief gelaufen ist und wie wir uns inhaltlich aufstellen", mahnte Radtke. "Die Erneuerung der Union muss in der Mitte stattfinden, denn wir haben 2,5 Millionen Wähler an SPD und Grüne verloren. Die haben uns nicht deshalb nicht gewählt, weil die Union nicht rechts oder wirtschaftsliberal genug wäre – sondern weil sie den Eindruck hatten, dass wir uns nicht ausreichend um soziale Fragen kümmern."
"Wenn die CDU für die Mitte oder kleine Leute nicht wählbar erscheint, ist das ein Riesenproblem", warnte der CDA-Vizechef. "Unsere Aufgabe ist es nun, diese Themen, die ja unsere Themen sind, wieder sichtbar für die Menschen zu machen."
Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten, CDU-Chef Armin Laschet, mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und landete knapp hinter ihrem bisherigen Juniorpartner SPD. Am Donnerstag sollen Sondierungen von SPD, Grünen und FDP für eine Ampel-Koalition beginnen. Eine rechnerisch ebenfalls mögliche Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und Liberalen rückt damit in noch weitere Ferne.
by David GANNON
