Niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel , und andere potenzielle Steuerreformen. Das Covid-Maßnahmengesetz, das Ende Juni ausgelaufen wäre, gilt bis Mitte nächsten Jahres. Das wurde kürzlich im Nationalrat beschlossen – ohne Zustimmung von FPÖ und NEOS. Das Gesetz ist Grundlage für Versammlungsbeschränkungen oder Ausgangsregelungen. und enthält die Strafbestimmungen für Verstöße gegen Corona-Regeln. Bei Bedarf kann die Regierung Mitte 2023 eine weitere Verlängerung um maximal sechs Monate anordnen. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) begründete die Verlängerung des Gesetzes:. Für den Herbst könne er weder eine Endemie noch einen erneuten heftigen Corona-Ausbruch ausschließen. Deshalb müsse man sich darauf einstellen – das ist keine Panikmache, das ist Vorsicht, sagte Rauch. Hier sind einige der Reformen, die ebenfalls diskutiert wurden:. Angesichts der Inflation hat der Nationalrat ein Entlastungspaket für Autofahrer beschlossen. Konkret wird die Pendlerpauschale deutlich erhöht. . Auch für Unternehmen und Landwirte gibt es Erleichterungen. Bis Mitte nächsten Jahres soll die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht und der Pendler-Euro sogar vervierfacht werden. Auch die Erdgas- und Stromsteuer für Unternehmen wird befristet auf das europäische Mindeststeuerniveau gesenkt. Gleichzeitig beantragte die SPÖ, unterstützt von der FPÖ. eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Lebensmittel. Zudem wurde angenommen, dass der Wirtschaftsminister verpflichtet sei, eine Treibstoff-Deckelung durchzusetzen. Wie sich die Situation weiter entwickelt, bleibt abzuwarten
