Ohne Beteiligung der tatsächlichen Atommächte ist am Freitag der multilaterale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) in Kraft getreten. Er verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz. UN-Generalsekretär António Guterres rühmte den Vertrag als “wichtigen Schritt zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt”. Unter anderem die Nato-Staaten lehnen den Vertrag aber ab.
Das Abkommen war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet worden. Mehr als 80 Länder sind ihm seither beigetreten, allerdings nicht die derzeitigen Atommächte. Die Nato-Staaten erklärten im Dezember, dass sie den Vertrag ablehnen. Solange es Atomwaffen gebe, werde die Nato ein Atombündnis bleiben, erklärte die Allianz.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag, es bestehe weiterhin Einigkeit über das Ziel, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. “Wir sind uns nicht mit allen Staaten einig, was ist der Weg, auf dem man dieses Ziel erreichen kann.” Es müssten die “sicherheitspolitischen Realitäten” beachtet werden. “Wir sind in der Nato Bündnisverpflichtungen unterworfen.”
Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Katja Keul, nannte den Vertrag einen “Meilenstein und wichtiges Signal in Zeiten der Aufrüstung”. Zugleich verwies sie in einer Erklärung darauf, dass das “Risiko einer nuklearen Eskalation aus Versehen oder durch unverantwortliche Akteure” höher denn je sei, da mehrere Rüstungskontrollabkommen der vergangenen Jahrzehnte gekündigt seien oder gerade ausliefen. Keul forderte auch einen Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland.
Papst Franziskus hatte den Vertrag bereits am Mittwoch während seiner Generalaudienz gepriesen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche appellierte “nachdrücklich” an alle Staaten, auf eine Welt ohne Atomwaffen hinzuwirken.
Insgesamt besitzen neun Staaten weltweit Atomwaffen, 90 Prozent davon entfallen auf die USA und Russland. Weitere Staaten sind China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.
Japan – das einzige Land, auf das bereits Atombomben abgeworfen wurden – hat den Vertrag bislang nicht unterzeichnet. Das Abkommen sei nicht effektiv, solange sich die Atommächte nicht daran beteiligten, argumentiert Tokio.
Das TPNW-Abkommen ist nicht zu verwechseln mit dem Atomwaffensperrvertrag von 1968 (NPT), der das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen zum Ziel hat und von den damaligen Atommächten initiiert wurde.
by JEAN PIERRE MULLER
