Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes aus Kalifornien hat es satt, dass sich die Leute auf Twitter über ihn lustig machen. Um den respektlosen Tweets Einhalt zu gebieten, hat er eine Verleumdungsklage in Höhe von 250 Millionen Dollar gegen die Social-Media-Website sowie gegen zwei besonders ungeheuerliche anonyme Twitter-Konten und die professionelle Politikberaterin Liz Mair eingereicht, die ihn seiner Meinung nach auf Twitter "schonungslos verleumdet und diffamiert" sowie "betrügerische Ethikbeschwerden" gegen ihn eingereicht hat.
Nunes behauptet in seiner Klage, Twitter habe eine "politische Agenda" verfolgt, indem es zwei Humor-Accounts erlaubt habe, Inhalte auf seiner Seite zu veröffentlichen. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, warum Nunes gegen diese beiden Konten Einspruch erhebt, muss man sich wahrscheinlich nur ihre Namen ansehen: "Devin Nunes' Mom" (@DevinNunesMom) und Devin Nunes' Cow" (@DevinCow), wobei die Kuh eine Anspielung auf Nunes' Familiengeschichte in der Milchwirtschaft ist (ein zentraler Teil seiner öffentlichen Persona als Politiker), und die normalerweise mit verschiedenen kuhbezogenen Witzen auf seine Kosten handelt. In der Klage wirft Nunes Twitter vor, konservative Konten zu sperren und zum Schweigen zu bringen, während liberale oder linksgerichtete Konten unvermindert weitergeführt werden. Und er sagt, diese Praxis schade ihm dort, wo er lebe, nämlich im Bereich der Wahlpolitik:
"Nunes musste eine orchestrierte Diffamierungskampagne von atemberaubender Breite und Tragweite über sich ergehen lassen, die kein Mensch jemals in seinem Leben ertragen und erleiden sollte...Anders als bei früheren Wahlen, bei denen Nunes mit überwältigenden Mehrheiten gewann, siegte Nunes am 6. November 2018 mit einem viel geringeren Vorsprung: Er erhielt 52,7 Prozent der 222.379 Stimmen."
Der Account von Devin Nunes' Mom wurde von Twitter gesperrt, aber der Account von Devin Nunes' Cow hat nach der vielbeachteten Klage einen massiven Anstieg der Follower erlebt, der von weniger als 2.000 Followern bei Einreichung der Klage auf fast eine halbe Million gestiegen ist.
Social-Media-Websites werden im Allgemeinen nicht als haftbar für Verleumdungen angesehen, die über sie erfolgen, aber Nunes und seine Anwälte behaupten, dass Twitter durch das "wissentliche Hosten und Monetarisieren" der so genannten missbräuchlichen Konten schuldhaft an deren Verhalten ist.
Mair, die einzige Person, die tatsächlich in der Klage genannt wird, hatte ihre eigene Antwort auf Twitter:
"Eine formelle Antwort auf den Schriftsatz von Repräsentant Nunes steht noch aus, aber es genügt zu sagen, dass ich eine ganz andere Ansicht über das geltende Recht (einschließlich des ersten Verfassungszusatzes) habe als Repräsentant Nunes. Darüber hinaus bin ich nicht geneigt, die Einzelheiten der Klage selbst zu erörtern, da ich in dieser Klage beklagt bin.
"Ich werde sagen, dass ich als libertärer Republikaner persönlich die Prinzipien des ersten Verfassungszusatzes sehr hoch halte. Ich glaube auch, dass Abgeordneter Nines wie jeder andere Kongressabgeordnete einen Eid geschworen hat, die US-Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen, einschließlich der Bill of Rights und des Ersten Verfassungszusatzes, und dass es als öffentlicher Beamter völlig angemessen und richtig ist, dass seine Handlungen, die Ausgaben für politische Ausschüsse, sein Abstimmungsverhalten und sein Verhalten einer öffentlichen Prüfung und Debatte unterzogen werden. Das trifft den Kern dessen, was die Verfasser des Ersten Verfassungszusatzes schützen wollten."
