Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 schreitet trotz aller Kritik weiter voran. Das Pipeline-Verlegeschiff “Fortuna” begann in der dänischen Ostsee mit den Arbeiten zur Verlegung weiterer Rohre, wie die Betreibergesellschaft am Samstagabend mitteilte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte in der “Bild am Sonntag”, die Debatte über das Pipeline-Projekt solle nicht mit der Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Russland vermischt werden. Er rate dringend zu einer “sachorientierten Diskussion”.
Die Arbeiten an der 1200 Kilometer langen Pipeline durch die Ostsee waren im Dezember in deutschen Gewässern wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen US-Sanktionen fast ein Jahr unterbrochen waren. Die “Fortuna” begann nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 am 24. Januar zunächst mit Verlegetests. Nun sollen die eigentlichen Arbeiten im Verlegekorridor in der dänischen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) ausgeführt werden.
Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig gebaut. Frankreich und viele andere europäische Staaten stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Die USA bekämpfen es mit Sanktionen, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen befürchten. Die Bundesregierung hält trotz der Kritik an Russland im Zusammenhang mit den Repressionen gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Anhänger an dem Projekt fest.
Altmaier argumentierte in der “Bild am Sonntag”: “Würde Nord Stream 2 nicht fertiggestellt, würde Russland dadurch nicht automatisch weniger Gas verkaufen” – die Pipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland und die Ukraine-Leitung für russisches Gas nach Europa seien “ja weiter in Betrieb”. Aber deutsche Unternehmen würden Investitionen in enormer Höhe verlieren, wie der Wirtschaftsminister warnte.
Statt die Pipeline in Frage zu stellen, könne er sich eine “deutliche Antwort” der EU auf die Verurteilung des Kreml-Kritikers Nawalny vorstellen, sagte Altmaier weiter: “Die Verurteilung von Alexej Nawalny ist ein unerhörter Vorgang, der mit rechtsstaatlichem Verhalten nichts am Hut hat. Ich kann mir eine deutliche Antwort gegenüber denen vorstellen, die diese Menschenrechtsverletzung angeordnet und zu verantworten haben. Das kann aber nur eine gemeinsame Antwort aller EU-Mitgliedsstaaten sein.”
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßte in der “Welt am Sonntag”, “dass die deutsche Bundesregierung weiter an Nord Stream 2 festhält”. Nord Stream sei ein “europäisches Projekt”, das im Interesse vieler EU-Länder sei. Er halte nichts davon, “die notwendige Reaktion auf das Vorgehen gegen den Oppositionellen Nawalny mit dem Bau von Nord Stream 2 zu verknüpfen”.
“Wer glaubt, dass die neue Gaspipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt”, sagte Kurz. Von dem Projekt profitierten genauso Deutschland, Österreich und einige andere europäische Länder. “Und man muss aufpassen, dass man sich auf Seiten der EU nicht selbst schwächt, wenn man jetzt gegen Nord Stream 2 vorgeht”, warnte der österreichische Kanzler.
Kurz forderte Nawalnys Freilassung und bezeichnete das Urteil gegen den Kreml-Kritiker als “inakzeptabel”. Bei allen Unterschieden sei aber auch der Dialog mit Russland seitens der EU wichtig.
by Odd ANDERSEN
