Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnet sich ein breiter Konsens für die Verlängerung des harten Lockdowns ab. Ministerpräsidenten verschiedener Parteien machten am Wochenende deutlich, dass sie keine Grundlage für größere Lockerungen sehen. Unklar sind allerdings noch die Dauer der Verlängerung und der Umgang mit Schulen und Kitas.
Der Mitte Dezember in Kraft getretene harte Lockdown, der unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels und von Kinderbetreuungseinrichtungen umfasst, gilt noch bis zum 10. Januar. Bund und Länder beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen. Die Chefs der Staatskanzleien hätten sich in einer Telefonschalte am Samstag bereits grundsätzlich auf eine Verlängerung verständigt, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS).
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am Sonntag, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Kliniken und Gesundheitsämtern arbeiteten “seit Monaten am Limit” und die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester auf die Infektionslage würden frühestens in einer Woche sichtbar. “Wir können daher noch keine Lockerungen vornehmen”, urteilte sie.
“Ich gehe davon aus, dass die Maßnahmen verlängert werden”, sagte auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Einzelheiten, insbesondere Schule und Kitas, müssen noch besprochen werden.”
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht angesichts der Infektionslage ebenfalls “keinen Grund zur Entwarnung”. Er gehe “zunächst von einer Fortsetzung der bisherigen Einschränkungen aus, so belastend das in vielen Bereichen auch ist”, sagte Weil der “Welt am Sonntag”. Auch Weil kündigte Gespräche über Schulen und Kitas an.
“In der nächsten Zeit muss unser vorrangiges Ziel sein, die Infektionszahlen zu senken und so das Gesundheitssystem zu entlasten”, sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) dem Blatt. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht ebenfalls noch keine Grundlage für “wesentliche Lockerungen”, wie er der Zeitung sagte.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich in der “Bild am Sonntag” für einen “bis Ende Januar” verlängerten Lockdown aus. “Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen.” Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben), derzeit sei “an größere Lockerungen leider nicht zu denken”.
Wie lange der Lockdown fortgesetzt wird, ist offen. Laut “FAS” wollen besonders stark betroffene Länder wie Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen bis zum 31. Januar verlängern. Der Bund unterstütze dies. Bremen, Hamburg und Hessen wollten hingegen zunächst nur um zwei Wochen verlängern.
Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten,sagte der “Berliner Morgenpost” vom Sonntag, angesichts einer geringeren Zahl an Tests über die Feiertage lägen derzeit keine belastbaren Daten vor. Der Anteil der positiven Tests zeige jedoch, “dass die Zahlen derzeit nicht nach unten gehen. Das ist nicht gut”. Erst Mitte Januar könne gesagt, werden, ob der Lockdown bis in den Februar hinein verlängert werden müsse.
Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter am Vortag 10.315 weitere Ansteckungsfälle. Zudem wurden 312 Tote gezählt. Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug laut RKI am Sonntag 139,6. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in diesem Zeitraum. Ziel der Bundesregierung ist es, die Inzidenz unter 50 zu drücken.
by STEFANIE LOOS
