Ein Verein aus dem brandenburgischen Wandlitz bekommt nun juristischen Ärger. Auf Fotos sieht man Mitglieder des Vereins vor einem Lastwagen posieren, der das in Deutschland verbotene Z-Symbol trägt. Außerdem halten die Vereinsmitglieder eine Neurusslandflagge in ihren Händen. Die Fotos sollen bei einer Lieferung eines 20 Tonnen-Lkws gemacht worden sein. Die Lieferung soll für in der Ukraine lebende Russen und pro-russische Ukrainer bestimmt gewesen. Den 2000 Euro teuren Transport hatte der Wandlitzer Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. finanziert.
Doch wer steckt hinter diesem Verein? Die Vorsitzende von Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. ist Liane Kilinc (49). Sie war früher Mitglied bei der Partei Die Linke und tritt heute vorwiegend bei Veranstaltungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf. Auf der Homepage des Vereins wird beispielsweise auch ein unter Querdenken verbreitetes Buch mit dem Titel “Vor der Impfung waren sie gesund“ angeboten. Mit den Vorfällen in der Ukraine will Kilinc auf Anfrage der Medien dann aber nichts zu tun haben. “Das ist ein Partnerverein und dafür sind wir nicht verantwortlich. Wir sind auf Partner vor Ort angewiesen, weil wir ohne die nicht handlungsfähig sind“, verteidigt sich die 49-Jährige. Mit den polemischen Fotos habe sich der russische Verein für die Finanzierung des Transports bedankt. Hätte ein Mitglied des Vereins in Deutschland mit dem Z-Symbol posiert, dann hätte sie es unterbunden.
Doch scheint es zumindestens polemisch, mit welchen Partnervereinen der Brandenburger Verein zusammenarbeitet. Zu den Partnern gehört auch das Innenministerium der selbsternannten “Volksrepublik Donezk“. Dieser Teil der Ukraine ist von russischen Besatzern und prorussischen Separatisten besetzt. “Donezk wird von Russland als Republik anerkannt. Das ist für mich erst einmal bindend“, erklärt Kilinc dazu. Zudem macht die Vorsitzende des Vereins klar, dass für sie die NATO und die USA die Aggessoren im Ukraine-Krieg seien. Nun hat die Brandenburger Polizei Ermittlungen gegen den Verein eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen den Paragraphen 140 des Strafgesetzbuchs. Darin geht es um Belohnung und Billigung von Straftaten. Von Seiten der Polizei werden die laufenden Ermittlungen bestätigt. Dann immerhin ist der Brandenburger Verein beim Finanzamt Eberswalde bereits seit 2017 als gemeinnützig anerkannt. Dies bedeutet er bezahlt keine Steuern und kann leichter Fördermittel erhalten. Aus dem deutschen Finanzministerium wurde nun ebenfalls ein Verfahren eingeleitet, um die Gemeinnützigkeit dieses Vereins zu überprüfen.
