Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst mit den Ländern hat Verdi-Chef Frank Werneke mit Streiks gedroht, sollten die Arbeitgeber nicht auf die Gewerkschaftsforderungen eingehen. "Ob wir zur Durchsetzung die Unterstützung der Beschäftigten durch Streiks brauchen, wird sich zeigen", sagte Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Die Länder sollten eigentlich wissen, dass wir mobilisierungsfähig sind."
Werneke sagte, es liege in der Hand der Arbeitgeber, ob es eine Hängepartie gebe. "Leider ist es eine schlechte Sitte geworden, erst in der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot zu unterbreiten", kritisierte der Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.
Die Gewerkschaften Verdi und DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen fünf Prozent mehr Lohn und einen Mindestbetrag von 150 Euro. Werneke verwies auf steigende Preise für Lebensmittel und Kraftstoffe, die sich auf mittlere und untere Einkommensgruppen stark auswirkten. Dies dürfe nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Die Tarifverhandlungen beginnen am Freitag in Berlin. Weitere Verhandlungen sind für den 1. und 2. November sowie den 26. und 27. November geplant. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) warnte vorab vor überzogenen Erwartungen.
Scharfe Kritik äußerte Verdi am Tarifeinheitsgesetz (TEG). Werneke sprach gegenüber den Funke Medien von einem "Schwachsinnsgesetz". Das Gesetz habe die Konflikte unter den Gewerkschaften verschärft, anstatt sie beizulegen, wie das Beispiel der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn gezeigt habe. "Ohne das TEG wäre die Auseinandersetzung sicher nicht in dieser Härte geführt worden", sagte Werneke.
Das Tarifeinheitsgesetz muss dort angewendet werden, wo unterschiedliche Gewerkschaften dieselben Berufsgruppen vertreten. Es schreibt vor, dass dort der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitglieder gilt.
by Ina FASSBENDER
