Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor Aufweichungen des Streikrechts gewarnt. "Wer das Streikrecht einschränken will, legt die Axt an die soziale Marktwirtschaft", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in Berlin zum Tag der Arbeit. "Das ist mit uns nicht zu machen."
Streiks seien das einzige Mittel der Gewerkschaften, ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. "Ohne die Möglichkeit zu streiken wären Tarifverhandlungen nur kollektive Bettelei", erklärte Werneke. Verdi werde das im Grundgesetz verankerte Streikrecht daher mit allen Mitteln verteidigen.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte kürzlich in einem Interview das Vorgehen der Gewerkschaften während der jüngsten Tarifkonflikte als "unverhältnismäßig" kritisiert und ihnen vorgeworfen, mit Arbeitskämpfen wie einem Verkehrsstreik "das halbe Land in Geiselhaft" zu nehmen. Dulger forderte neue Regeln für Arbeitskämpfe, wenn eine "ganz kleine Minderheit eine ganz große Mehrheit blockiert und ihr ihren Willen aufzwingen will".
Werneke verteidigte die aktuelle Tarifpolitik zur Sicherung der Reallöhne. "Nach drei Jahren Pandemie und den durch die hohe Inflation verursachten Reallohnverlusten fordern die Beschäftigten die Wertschätzung ihrer Arbeit und starke Tariferhöhungen zur Sicherung ihrer Einkommen ein", erklärte der Verdi-Chef.
In den vergangenen Tarifrunden seien zum Beispiel bei der Deutschen Post "beachtliche Lohnzuwächse" erzielt worden. Zum Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen starte jetzt die Mitgliederbefragung. "Solche Erfolge sind nur möglich, weil sich in einer enormen Zahl Beschäftigte an Aktionen und Warnstreiks beteiligt haben", erklärte Werneke.
hex/cfm
