Acht Wirtschaftsverbände haben Nachbesserungen an dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Maßnahmenpaket zur Konjunkturförderung gefordert. Das sogenannte Wachstumschancengesetz sei "im Ansatz richtig und überfällig", erklärten die Verbände am Mittwoch in Berlin. Allerdings gebe es in einigen Bereichen "Nachjustierungsbedarf".
Das geplante Gesetz liegt derzeit als Referentenentwurf vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Insgesamt sieht der Vorschlag in der aktuellen Version 50 steuerpolitische Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. Im Fokus stehen dabei Prämien für Investitionen in klimafreundliche Technologien, höhere Forschungsförderungen und die Einführung einer Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
"Der Bundesfinanzminister setzt mit dem Wachstumschancengesetz grundsätzlich richtige Signale", erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Aber selbst bei kompletter Umsetzung reichten die Maßnahmen nicht aus, um die aktuellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinreichend zu lösen.
Die DIHK ist neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Handelsverband Deutschland und weiteren Verbänden einer der Unterzeichner der Stellungnahme vom Mittwoch. Adrian erklärte, die geplante Prämie für Investitionen in Klimaschutz etwa sei bei unkomplizierter Umsetzung "zumindest ein geeignetes Instrument, Investitionen der Unternehmen in Energieeffizienz anzuregen". Allerdings plane das Finanzministerium mit dem aktuellen Entwurf weniger "als die versprochene Superabschreibung". Eine solche Abschreibung sollte es laut Adrian auch für Investitionen in digitale Wirtschaftsgüter geben.
Erneut forderten die Verbände eine Erhöhung des Stromangebots aus erneuerbaren Energien. Strom müsse günstiger werden, erklärte Adrian. Dazu solle der Bund zunächst auf Stromsteuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte möglichst komplett aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
"Die deutsche Wirtschaft braucht aktuell nichts so sehr wie Entlastungen - weniger Vorschriften und nicht immer mehr", betonte Adrian. Die ebenfalls im Gesetzentwurf enthaltenen zusätzlichen Informationspflichten für Unternehmen sollten nach Angaben der Verbände deshalb gestrichen werden. Sie belasteten Unternehmen ohne ersichtlichen Mehrwert für die Finanzverwaltung.
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