Im Streit um mögliche Kriegsverbrecher-Ermittlungen gegen US-Soldaten verhängt die Regierung in Washington Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, möglicher Besitz der Juristin in den USA werde eingefroren. Strafmaßnahmen könnten auch gegen jene verhängt werden, die die Chefermittlerin bei ihrer Arbeit unterstützen. Pompeo bezeichnete den Strafgerichtshof als “durch und durch kaputte und korrupte Institution”.
Das in Den Haag ansässige Tribunal hatte im März gegen den erbitterten Widerstand der USA Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen. Chef-Staatsanwältin Bensouda hatte beantragt, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einleiten zu können.
Konkret geht es um Vorwürfe gegen die radikalislamischen Taliban und afghanische Regierungstruppen, aber auch um mögliche Verbrechen ausländischer Militärs – besonders von US-Soldaten und Angehörigen des US-Geheimdienstes CIA.
Die USA gehören dem IStGH nicht an und haben das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert. Washington lehnt Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen US-Bürger strikt ab. In dem Streit haben die USA Chefanklägerin Bensouda bereits ihr Visum für das Land entzogen.
Im Juni erließ US-Präsident Donald Trump dann ein Dekret, das Wirtschaftssanktionen gegen IStGH-Vertreter ermöglicht – ein Schritt, der international scharf kritisiert wurde. Nun verhängte Pompeo auf Grundlage des Dekrets Sanktionen gegen Chefermittlerin Bensouda und den IStGH-Vertreter Phaskiso Mochochoko.
“Heute unternehmen wir den nächsten Schritt, weil der IStGH leider weiterhin US-Bürger ins Visier nimmt”, sagte der Außenminister. Die Versuche des Tribunals, Bürger seiner Strafgerichtsbarkeit zu unterstellen, seien “illegitim”.
by NICHOLAS KAMM
