141726:

USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin von Haager Strafgerichtshof

Streit um mögliche Kriegsverbrecher-Ermittlungen gegen US-Soldaten

Im Streit um mögliche Kriegsverbrecher-Ermittlungen gegen US-Soldaten verhängen die USA Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Mittwoch, Sanktionen könnten auch gegen jene verhängt werden, die Bensouda bei ihrer Arbeit unterstützen. Der Strafgerichtshof nehme "leider" weiterhin US-Bürger ins Visier, sagte der Außenminister.

Das in Den Haag ansässige Tribunal hatte im März gegen den erbitterten Widerstand der USA Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen. Chef-Staatsanwältin Bensouda hatte beantragt, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einleiten zu können.

Konkret geht es um Vorwürfe gegen die radikalislamischen Taliban und afghanische Regierungstruppen, aber auch um mögliche Verbrechen ausländischer Militärs - besondere von US-Soldaten und Angehörigen des US-Geheimdienstes CIA.

by MIKE SEGAR