Kurz vor ihrem Ausscheiden hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Handelsstreit mit der EU noch einmal angefacht: Im Streit über Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing kündigte Washington am Mittwoch neue Strafzölle auf französische und deutsche Produkte an. Die Zölle sollen nach Angaben der US-Handelskommission (USTR) "Flugzeugbauteile aus Frankreich und Deutschland, bestimmte Weine sowie Cognacs und andere Branntweine aus Frankreich und Deutschland" betreffen.
Die USA bezeichneten die neuen Zölle als Gegenmaßnahme gegen von der EU verhängte Zölle, die unfair seien. Beide Seiten streiten seit 16 Jahren um öffentliche Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinen US-Konkurrenten Boeing. Die Welthandelsorganisation WTO hatte der europäischen Seite im Oktober erlaubt, als Vergeltung für die illegalen Staatshilfen für Boeing US-Produkte im Wert von jährlich vier Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen.
Washington fühlt sich durch die Berechnungsmethode der EU jedoch bei der Erhebung der Strafzölle benachteiligt. So habe die EU "Handelsdaten aus einer Zeit verwendet, in der das Handelsvolumen aufgrund der schrecklichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Weltwirtschaft erheblich reduziert war", erklärte die USTR. "Das Ergebnis dieser Entscheidung war, dass Europa Zölle auf viel mehr Produkte erhob, als dies in einer normalen Periode der Fall gewesen wäre."
Zudem habe die EU bei ihrer Entscheidung über die Zölle das Handelsvolumen der EU-Staaten ohne Großbritannien zugrunde gelegt. Dadurch seien die Strafzölle für die USA in unfairer Weise gestiegen, argumentierte die USTR.
Die USA hatten 2019 ebenfalls grünes Licht von der WTO für Aufschläge auf Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar wegen unzulässiger EU-Subventionen für Airbus erhalten. Die US-Strafzölle richteten sich bislang neben Airbus-Flugzeugen gegen Produkte wie Wein, Käse und Olivenöl. Nun wurden diese ausgedehnt.
Die EU "bedauerte" die neuen Strafzölle gegen Produkte aus Deutschland und Frankreich. Die Regierung in Washington habe mit ihrem Vorgehen "einseitig" laufende Gespräche unterbrochen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, den Streit mit der Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden beilegen zu können.
Airbus kritisierte die Zölle als "kontraproduktiv", auch für die US-Industrie. Diese zeugten von einem Willen zur "Eskalation des Konflikts", auf den Europa "angemessen" reagieren müsse, teilte der europäische Flugzeugbauer am Donnerstag mit.
Der Verband der französischen Wein- und Spirituosen-Exporteure (FEVS) äußerte seinen "Ärger" und seine "Fassungslosigkeit". Die französische Wein- und Spirituosenindustrie werde "für einen Streit der Luftfahrtindustrie geopfert", kritisierte Verbandspräsident César Giron.
by Cooper NEILL
