Mexiko und die USA wollen bei ihrem Kampf gegen Drogenkartelle, illegalen Waffenhandel und Menschenschmuggel ein neues Kapital einläuten. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte am Freitag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Mexiko-Stadt, bei der Sicherheitskooperation könne jetzt eine "neue Etappe" beginnen. Der mexikanische Außenminister Marcel Ebrard sprach von einem Ende der sogenannten Merida-Initiative.
Im Rahmen der Merida-Initiative unterstützen die USA seit 2008 den vom mexikanischen Militär geführten Anti-Drogen-Kampf im Land mit Waffen, technischer Hilfe und Training für Sicherheitskräfte. Seitdem flossen mehr als drei Milliarden Dollar nach Mexiko.
Das Vorgehen gilt allerdings weitgehend als gescheitert. Experten zufolge hat der Einsatz des Militärs die Kartelle lediglich in kleinere, noch gewalttätigere Zellen aufgespalten. Weiterhin werden tonnenweise Drogen über die 3000 Kilometer lange Grenze in die USA geschmuggelt. In den vergangenen 15 Jahren sind durch die damit einhergehende Gewalt mehr als 300.000 Menschen getötet worden.
Blinken sagte nun in Mexiko-Stadt, es sei Zeit für eine neue Herangehensweise in der Sicherheitskooperation. So müssten die Wurzeln der Probleme wie Ungleichheiten und Korruption angegangen werden. Präsident López Obrador sagte, US-Hilfen sollten in die Entwicklung des Landes fließen und nicht in "Hubschrauberangriffe".
Die Regierung in Mexiko-Stadt verlangt außerdem von Washington, entschiedener gegen den Waffenschmuggel und illegale Geldflüsse aus den USA nach Mexiko vorzugehen. Schätzungen der mexikanischen Regierung zufolge stammen 70 bis 90 Prozent der Waffen, die an Tatorten in Mexiko sichergestellt werden, aus den USA. "Wir wissen, dass der Drogenhandel und die transnationale Kriminalität nicht nur von Süden nach Norden fließen", räumte US-Außenminister Blinken ein.
Trotz der Ankündigung eines Neustarts in der Sicherheitskooperation betonte ein US-Regierungsvertreter, beide Länder würden weiterhin gemeinsam die mexikanischen Drogenkartelle "jagen" und gegen ihre Labore und Netzwerke vorgehen. Die Details der künftigen Zusammenarbeit müssen noch ausgearbeitet werden.
by Patrick Semansky
