Im Streit um Sanktionen gegen den Iran haben die USA ungeachtet massiven internationalen Widerstands mit der Verhängung neuer Strafmaßnahmen gedroht. Die UN-Sanktionen gegen Teheran seien “wieder in Kraft”, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende in Washington. Sollten die UN-Mitgliedstaaten “ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen” nicht nachkommen, würden die USA “Konsequenzen ziehen”. Dies wurde von den am Atomabkommen beteiligten Staaten zurückgewiesen.
Die US-Regierung hatte seit Längerem auf die Wiedereinführung der UN-Sanktionen gedrängt, die im Rahmen des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgehoben worden waren. Sie beruft sich dabei auf einen in dem Abkommen vorgesehenen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser Mechanismus ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.
Die große Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sieht die USA jedoch nicht dazu berechtigt, nachdem Washington den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt hatte.
Dessen ungeachtet verkündete Pompeo, alle UN-Sanktionen gegen den Iran seien in der Nacht von Samstag auf Sonntag wieder in Kraft gesetzt worden. US-Präsident Donald Trump könnte die neuen Sanktionen gegen alle Staaten, die nach US-Sicht gegen die Strafmaßnahmen verstoßen, bei seiner Rede zum Auftakt der UN-Generaldebatte am Dienstag in New York verkünden.
Die USA seien “sehr, sehr isoliert”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran am Sonntag. “Die ganze Welt sagt, es hat sich nichts geändert.” Sollte Washington dennoch daran festhalten, habe dies “gefährliche Konsequenzen”.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte bereits am Samstag erklärt, die angedrohte Wiedereinführung von Sanktionen beruhe auf “falschen Behauptungen”. Washington sei bewusst, dass es die Sanktionen nicht wieder in Kraft setzen könne, sagte Sarif in einem Interview mit dem iranischen Fernsehen.
Die drei Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärten am Sonntag, da die USA nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran kein Teil des Vertrages mehr seien, folge daraus, “dass sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Verfahrens oder seines möglichen Ausgangs ergriffen würden, ebenfalls keine Rechtswirkung entfalten können”. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte diese Sichtweise in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
Ziel sei weiter, “die Autorität und Integrität” des UN-Sicherheitsrats zu wahren, betonten die drei Außenminister. “Wir haben uns unermüdlich dafür eingesetzt, die Nuklearvereinbarung zu bewahren, und werden dies auch weiterhin tun.”
Auch Russland, das ebenso wie Frankreich und Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehört, erklärte, es gebe keine “rechtlichen Konsequenzen für andere Staaten”.
Unter US-Präsident Trump hat sich das Verhältnis zu Teheran massiv verschlechtert. Der US-Präsident beschreibt den Iran regelmäßig als Hauptquelle von Gewalt und Instabilität im Nahen Osten und verfolgt eine Politik des “maximalen Drucks”. Im Mai 2018 kündigte Trump das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig auf. In der Folge verhängte seine Regierung strenge Wirtschaftssanktionen gegen das Land.
Bereits im August hatten die USA im UN-Sicherheitsrat eine schwere Schlappe hinnehmen müssen, als sie mit einer Resolution zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran scheiterten. Nur zwei der 15 Mitglieder stimmten für den Entwurf der US-Regierung.
Das Waffenembargo, welches den Verkauf konventioneller Waffen an Teheran verbietet, läuft nach derzeitigem Stand am 18. Oktober aus. Es ist Teil des Atomabkommens, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen hatten.
by Von Karim ABOU MERHI
