USA: Angriff auf Europa! Trumps Vizepräsident entsetzt Staatschefs bei Sicherheitskonferenz!

US-Vizepräsident JD Vance sorgte auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen mit scharfer Kritik an europäischen Regierungen. Er warf ihnen vor, demokratische Prinzipien einzuschränken und Angst vor ihren eigenen Bürgern zu haben. Die USA attackieren Europa, so reagieren die Staatschefs:

Fokus auf Demokratiedefizite statt Verteidigungsausgaben

In seiner rund 18-minütigen Rede verzichtete Vance weitgehend auf die erwartete Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben und konzentrierte sich stattdessen auf vermeintliche Defizite der Demokratie in Europa. Besonders seine Bemerkung zur AfD ließ aufhorchen: "Es gibt keine Berechtigung für Brandmauern“, sagte er in Anspielung auf die strikte Abgrenzung der etablierten Parteien zur AfD. Bundespräsident Steinmeier reagiert sofort:

Steinmeier mahnt: USA brauchen Verbündete

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die US-Regierung unter Donald Trump dazu aufgerufen, internationale Regeln nicht weiter zu untergraben. "Selbst die Stärksten, auch die USA, werden in diesem 21. Jahrhundert auf Bündnispartner angewiesen sein“, betonte Steinmeier. Besonders besorgt zeigte er sich über den wachsenden Einfluss wirtschaftlicher Eliten auf die Demokratie.

Verstärkte Nähe zu rechten Parteien?

Neben seiner Rede sorgte Vance auch mit einem Interview im Wall Street Journal für Diskussionen. Darin sprach er sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie für eine striktere Begrenzung der Migration aus. Beobachter sehen darin eine klare Unterstützung der Trump-Administration für rechte Parteien in Europa. Auch Elon Musk, ein prominenter Berater des US-Präsidenten, verfolgt diesen Kurs.

Kaum Applaus und keine Fragen

Die Reaktion auf Vances Rede fiel verhalten aus. Anders als andere Redner erhielt er nur wenig Applaus, und im Gegensatz zum chinesischen Außenminister Wang Yi ließ er keine Fragen zu. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte daraufhin, dass die Entscheidung über politische Bündnisse in Deutschland nicht aus den USA diktiert werde.

Russlands Einfluss heruntergespielt

Vance äußerte sich auch zu Russlands Einfluss auf Wahlen und spielte dessen Bedeutung herunter. "Wenn eine Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar für Social-Media-Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark“, sagte er. Diese Äußerung steht im Widerspruch zu Warnungen westlicher Sicherheitsbehörden, die seit Jahren auf gezielte russische Einflussnahme hinweisen.

Kurswechsel der US-Politik sorgt für Kritik

Die europäischen Partner zeigten sich zunehmend besorgt über den neuen außenpolitischen Kurs der USA. Besonders die einseitigen Vorstöße für Verhandlungen mit Russland ohne Abstimmung mit NATO-Partnern stießen auf Widerstand. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Vances Aussagen scharf: "Er zeichnet ein verzerrtes wirr Demokratie in Europa. Demokratie bedeutet nicht, dass eine laute Minderheit automatisch recht hat.“

München als Bühne für internationale Sicherheitspolitik

Die Münchner Sicherheitskonferenz versammelt in diesem Jahr 60 Staats- und Regierungschefs sowie 150 Minister. Am Samstag wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. In einem zunehmend angespannten geopolitischen Klima rücken die transatlantischen Differenzen immer stärker in den Fokus.