Weniger als zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat die umstrittene Ernennung von Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin eine wichtige Hürde genommen. Der Justizausschuss des Senats stimmte am Donnerstag für die erzkonservative Juristin und ebnete damit den Weg für eine Schlussabstimmung kommende Woche. Die oppositionellen Demokraten boykottierten das Votum über die von Präsident Donald Trump nominierte Richterkandidatin, Trumps Republikaner stimmten geschlossen für Barrett.
Eine Bestätigung der 48-Jährigen als Verfassungsrichterin gilt als nahezu sicher: Trumps Republikaner stellen im Senat mit 53 von 100 Senatoren die Mehrheit. Die Abstimmung im Plenum ist für kommenden Montag geplant. Barrett würde damit noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November in den mächtigen Obersten Gerichtshof einziehen, was bei den Demokraten auf massive Kritik stößt.
Die demokratische Senatorin und Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris bezeichnete den Nominierungsprozess am Donnerstag als “Betrug”. Die Republikaner würden “vor nichts zurückschrecken”, um Millionen Menschen mit Vorerkrankungen die Krankenversicherung zu entziehen.
Die Demokraten warnen, dass der konservativ dominierte Supreme Court die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama rückgängig machen könnte, die 20 Millionen Menschen Zugang zu einer Krankenversicherung verschafft hatte. Der Oberste Gerichtshof wird sich nur eine Woche nach der Präsidentschaftswahl mit der als Obamacare bekannten Reform befassen.
Die demokratischen Senatoren blieben der Abstimmung im Justizausschuss am Donnerstag fern und stellten stattdessen große Fotos von Menschen auf, die bei einer Streichung von Obamacare ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Vor dem Obersten Gerichtshof versammelten sich Demonstranten, um gegen Trump und Barrett zu protestieren.
Trump hatte die strenggläubige Katholikin Ende September als Nachfolgerin für die verstorbene linksliberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Bei einer Bestätigung der Juristin würde die konservative Mehrheit am Supreme Court von zuletzt fünf zu vier auf sechs zu drei Richter ausgeweitet.
Die oppositionellen Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, den vakanten Posten nicht so kurz vor der Präsidentschaftswahl neu zu besetzen. Sie argumentierten, das Recht zur Richterauswahl müsse dem Wahlsieger zugebilligt werden.
Vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatten die Republikaner mit ihrer Senatsmehrheit monatelang einen von Präsident Obama nominierten Richterkandidaten blockiert – mit dem Verweis auf die anstehenden Wahlen. Verfassungsrichter werden in den USA vom Präsidenten nominiert und müssen dann im Senat bestätigt werden. Sie werden auf Lebenszeit ernannt.
Kritiker warnen, neben Obamacare sei auch das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in Gefahr. Die in konservativen und religiösen Kreisen hoch angesehene Barrett hatte es bei den Anhörungen im Justizausschuss vergangenen Woche abgelehnt, Stellung zu umstrittenen Themen wie dem Gesundheitssystem, dem Abtreibungsrecht und der Homo-Ehe zu beziehen.
Barrett könnte schon mit Blick auf die Präsidentschaftswahl eine wichtige Rolle spielen: Trump spricht seit Monaten von angeblichem Betrug bei den Briefwahlen und könnte eine mögliche Wahlniederlage vor Gerichten anfechten. Dies könnte dann – wie bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 – vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Trump liegt in Umfragen seit Monaten hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Die Demokraten könnten bei einem Sieg bei der Präsidentschafts- und Kongresswahl die Zahl der Verfassungsrichter erhöhen, um die konservative Mehrheit auszugleichen.
Biden hat es bislang abgelehnt, diese Möglichkeit klar auszuschließen. In einem Interview mit dem Sender CBS kündigte er nun aber für den Fall eines Wahlsieges die Einrichtung einer parteiübergreifenden Kommission an, die sich mit einer Gerichtsreform befassen solle. Das Gerichtssystem gerate “aus dem Gleichgewicht”.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER
