Der US-Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. 52 der 100 Senatoren votierten am Montagabend in der Schlussabstimmung für die 48-Jährige, die von US-Präsident Donald Trump als Nachfolgerin der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg für den Supreme Court nominiert worden war. Mit der umstrittenen Ernennung seiner Kandidatin feiert Trump wenige Tage vor der Wahl einen wichtigen Erfolg.
Als das Ergebnis der Abstimmung ausgerufen wurde, brach im Senat Applaus in den Reihen der Republikaner aus. Trump sprach von einem “bedeutsamen Tag für Amerika”. Der Präsident wollte am Montagabend an einer Vereidigungs-Zeremonie für Barrett auf dem Rasen des Weißen Hauses teilnehmen. Am Dienstag soll die neue Verfassungsrichterin dann im Supreme Court ihren Amtseid leisten.
Die Republikaner stellen in der Kongresskammer mit 53 Senatoren die Mehrheit. Eine Bestätigung Barretts galt deswegen als nahezu sicher. Lediglich eine republikanische Senatorin schlug sich auf die Seite der oppositionellen Demokraten, die geschlossen gegen die Ernennung der konservativen Juristin stimmten, die nun noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November in den Obersten Gerichtshof einzieht.
Trump kann damit im Wahlkampf-Endspurt bei rechtsgerichteten Wählern punkten, für die konservative Verfassungsrichter ein Kernanliegen sind. Die konservative Mehrheit am mächtigen Supreme Court wird durch die Ernennung Barretts auf sechs zu drei Richter ausgeweitet – und auf Jahre oder sogar Jahrzehnte gesichert. Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete Barrett als “brillante” Juristin. Sein demokratischer Gegenspieler Chuck Schumer warf den Republikanern hingegen “Heuchelei” vor. Sie hätten Barrett nicht wegen ihrer fachlichen Eignung, sondern aufgrund ihrer rechten Einstellungen unterstützt. “Ihr mögt diese Abstimmung gewonnen haben”, sagte Schumer. “Aber ihr werdet niemals eure Glaubwürdigkeit zurückerlangen.”
Trump hatte Barrett im September nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ginsburg für den Supreme Court nominiert. Das sorgte bei den oppositionellen Demokraten für Empörung: Sie riefen den Präsidenten vergeblich auf, den Posten so kurz vor der Wahl nicht neu zu besetzen. Die Oppositionspartei argumentierte, der Wahlsieger solle das Recht zur Nominierung eines neuen Verfassungsrichters bekommen.
Die Demokraten waren aber angesichts der konservativen Senatsmehrheit letztlich machtlos. Sie versuchen deswegen, mit der umstrittenen Personalie Wähler vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl zu mobilisieren. Sie warnen, dass der konservativ dominierte Supreme Court die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama rückgängig machen könnte, die 20 Millionen Menschen Zugang zu einer Krankenversicherung verschafft hatte. Auch das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ist demnach in Gefahr.
Die strenggläubige Katholikin Barrett ist in konservativen und religiösen Kreisen hoch angesehen. Bei den Anhörungen im Justizausschuss vor zwei Wochen hatte sie es abgelehnt, Stellung zu umstrittenen Themen wie dem Gesundheitssystem, dem Abtreibungsrecht und der Homo-Ehe zu beziehen. Sie verweigerte auch die Zusage, dass sie sich für befangen erklären würde, sollte Trump bei einer möglichen Wahlniederlage vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
by Von Charlotte PLANTIVE
