Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine einwöchige Übergangsregelung für den Staatshaushalt gestimmt, um eine Stilllegung von Bundesbehörden abzuwenden. In der von den Demokraten dominierten Kongresskammer stimmten 343 Abgeordnete für die Übergangslösung und 67 dagegen. Damit soll das bald auslaufende aktuelle Haushaltsgesetz bis zum 18. Dezember um Mitternacht verlängert werden. Nun muss noch der Senat abstimmen, auch hier wird mit einer Zustimmung gerechnet.
Das aktuelle Haushaltsgesetz läuft am Freitag um Mitternacht aus. Demokraten und Republikaner liegen bei den Verhandlungen über das neue Budget noch weit auseinander, die einwöchige Übergangsregelung soll den Parteien mehr Zeit für die Suche nach einer Lösung ermöglichen.
Der führende demokratische Abgeordnete Steny Hoyer sagte am Mittwoch vor der Abstimmung, die einwöchige Verlängerung des Haushaltsgesetzes sei ein "Eingeständnis des Scheiterns" bei der Suche nach einem Kompromiss für einen neuen Haushalt. Der Kongress müsse nun eine Lösung finden.
Derzeit laufen auch Verhandlungen zwischen Regierung, Demokraten und Republikanern über ein neues Corona-Hilfspaket. Zuletzt lagen drei verschiedene Entwürfe auf dem Tisch, besonders heftig diskutiert wurde über die Schecks, die Haushalte mit geringen Einkommen als Unterstützung in der Corona-Krise erhalten sollen. Auch bei diesen Verhandlungen drängt die Zeit, denn nach jetzigem Stand laufen direkt nach Weihnachten die im Rahmen eines milliardenschweren Hilfspakets gewährten Hilfen für Arbeitslose sowie das Verbot von Zwangsräumungen von Wohnungen bei Mietrückstand aus.
Streitigkeiten über den Haushalt hatten über den Jahreswechsel 2018/19 hinweg zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Es war der längste "Shutdown" dieser Art in der US-Geschichte. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete fielen damals vorübergehend aus.
by Brendan Smialowski
