Historischer Tag in Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat mit seinen Beratungen über die Einleitung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. Die Demokraten forderten dabei am Mittwoch, den Präsidenten wegen der Kapitol-Erstürmung durch militante Anhänger umgehend seines Amtes zu entheben.
“Jede Sekunde, die dieser Präsident im Amt bleibt, ist eine Gefahr für dieses Land und die Welt”, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern. “Wir haben keine Ahnung, wozu er in der Lage ist, ob er diese Terroristen (die Kapitol-Angreifer) begnadigen wird, ob er in einen Krieg ziehen wird.”
Der republikanische Abgeordnete Tom Cole sagte dagegen, ein Impeachment Trumps würde das Land weiter “spalten”. Jetzt sei es an der Zeit zu “heilen”. Zugleich warf Cole den Demokraten ein überstürztes Vorgehen bei ihrem Bestreben nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor.
Die Abstimmung über den Anklagepunkt “Anstiftung zur Aufruhr” war für ab 15.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) geplant. Eine Mehrheit für ein Impeachment Trumps galt als sicher: Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden verfügen über die notwendige einfache Mehrheit, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Außerdem wollen mehrere Abgeordnete von Trumps Republikanern ebenfalls für das Impeachment stimmen, unter ihnen die Nummer drei der Konservativen im Repräsentantenhaus, Liz Cheney.
Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden, nach jenem zur Ukraine-Affäre vor rund einem Jahr. Der Prozess selbst wird dann aber im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre eine nur sehr schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.
Es gilt ohnehin als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Die Demokraten streben aber eine Verurteilung Trumps auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus an – auch, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat bereits neun Abgeordnete ausgewählt, die im Senat die Anklage gegen Trump vertreten sollen. Angeführt wird das Team der sogenannten “Impeachment Manager” vom Abgeordneten Jamie Raskin.
Die Erstürmung des Kapitols am Mittwoch vergangener Woche hatte weit über die Grenzen der USA hinaus Entsetzen und Empörung ausgelöst. Bei der gewaltsamen Attacke wurde unter anderem ein Polizist getötet, eine Angreiferin wurde im Parlamentsgebäude erschossen. Insgesamt gab es fünf Tote.
Befürchtet wird neue Gewalt vor und während der Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch. Deswegen werden drastische Sicherheitsvorkehrungen getroffen: Das Kapitol, vor dem Biden seinen Amtseid ablegen wird, wird weiträumig abgesperrt. Geplant ist der Einsatz von 15.000 Nationalgardisten. Das Zentrum Washingtons verwandelt sich immer mehr in eine Festung.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER
