Die US-Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer. In einem am Mittwoch an den US-Kongress übermittelten Bericht schreibt US-Außenminister Antony Blinken, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei “im nationalen Interesse der USA”. Sanktionen sollen aber gegen mehrere russische Verlegeschiffe und Unternehmen verhängt werden.
In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Bericht heißt es, die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer Matthias Warnig seien zwar an Aktivitäten beteiligt, die gegen ein US-Sanktionsgesetz verstoßen. Eine Verhängung von Strafmaßnahmen hätte aber “negative Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, zur Europäischen Union und zu weiteren europäischen Verbündeten und Partnern”.
Der Verzicht auf Sanktionen – ein sogenannter waiver – würde zudem Raum schaffen für diplomatische Gespräche mit der Bundesregierung über “Risiken, die eine fertiggestellte Nord-Stream-2-Pipeline für die Ukraine und die europäische Energie-Sicherheit darstellen” würde, heißt es in dem Bericht.
Die Ausnahmeregelung umfasst neben Warnig die gesamte Geschäftsführung von Nord Stream 2. Die Tochter des russischen Energieriesen Gazprom mit Sitz in der Schweizer Stadt Zug ist für Planung, Bau und den späteren Betrieb der Pipeline zuständig, die fast fertiggestellt ist.
Die US-Regierung ist strikt gegen die 1200 Kilometer lange Ostsee-Röhre, welche die Kapazitäten für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. US-Präsident Joe Biden argumentiert wie bereits sein Vorgänger Donald Trump, Deutschland und Europa würden sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden. Washington will aber im Streit um die Pipeline nicht die nach den Trump-Jahren wieder verbesserten Beziehungen zu Deutschland aufs Spiel setzen.
Im US-Kongress, der 2019 ein Sanktionsgesetz gegen den Bau von Nord Stream 2 beschlossen hatte, stieß die jetzige Entscheidung der Regierung parteiübergreifend auf Kritik.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der Demokrat Bob Menendez, forderte, die Biden-Regierung müsse alles unternehmen, um eine Fertigstellung der Pipeline zu stoppen. Dazu gehörten auch Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer. Der republikanische Senator Jim Risch sprach von einem “Geschenk” für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
US-Medien hatten bereits am Dienstag berichtet, dass Biden auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verzichten will. In Berlin wurde das begrüßt: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Mittwoch, die Bundesregierung sehe dies “als Schritt, der auf uns zugegangen wird”. Es sei wichtig, Probleme “so konstruktiv wie möglich weiter miteinander zu besprechen”. Die Bundesregierung hält an der neun Milliarden Euro teuren Pipeline fest, obwohl es daran auch Kritik von anderen EU-Staaten gibt.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER
