Die US-Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer. In einem am Mittwoch an den US-Kongress übermittelten Bericht schreibt US-Außenminister Antony Blinken, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei "im nationalen Interesse der USA".
Die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer Matthias Warnig seien zwar an Aktivitäten beteiligt, die gegen ein US-Sanktionsgesetz verstoßen, heißt es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Bericht. Eine Anwendung von Sanktionen hätte aber "negative Auswirkungen" auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, der Europäischen Union und weiteren europäischen Verbündeten. Sanktionen sollen aber gegen russische Verlegeschiffe verhängt werden, wie es in dem Bericht heißt.
US-Medien hatten bereits am Dienstag über die Sanktionsentscheidung der Regierung von US-Präsident Joe Biden berichtet. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte daraufhin, die Bundesregierung sehe dies "als Schritt, der auf uns zugegangen wird".
Washington ist strikt gegen die 1200 Kilometer lange Ostsee-Röhre, die das Potenzial für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Biden argumentiert wie bereits sein Vorgänger Donald Trump, Deutschland und Europa würden sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden.
by Odd ANDERSEN
