Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich nach der Festnahme tausender Kreml-kritischer Demonstranten in Russland “sehr besorgt” gezeigt – will aber vor allem bei der Rüstungskontrolle mit Moskau künftig zusammenarbeiten. Er halte es für sinnvoll, mit der russischen Regierung über eine Erneuerung des Abrüstungsvertrags New Start zu verhandeln und zugleich die Besorgnis der USA über ihr Verhalten deutlich zu machen, sagte Biden am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Moskau zufolge gibt es bereits intensive Gespräche über eine Verlängerung des in Kürze auslaufenden New-Start-Abkommens.
Biden äußerte sich auch zu dem mutmaßlich russischen Cyber-Angriff auf US-Behörden im Dezember sowie zu Berichten, wonach Russland Taliban-Kämpfern in Afghanistan Belohnungen für die Tötung von US-Soldaten angeboten haben soll. Er habe den zuständigen Behörden mitgeteilt, “genau” über diese Themen unterrichtet werden zu wollen, sagte Biden. “Ich werde nicht zögern, die Themen bei den Russen anzusprechen.”
Die US-Regierung hatte am Wochenende das “harsche Vorgehen” der russischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten verurteilt, die in mehr als 120 Städten gegen Präsident Wladimir Putin und die Inhaftierung seines Kritikers Alexej Nawalny auf die Straße gegangen waren. Nach Angaben von Bürgerrechtsaktivisten wurden mehr als 3500 Menschen festgenommen, mehrere Demonstranten wurden schwer verletzt. Moskau warf seinerseits Washington “Einmischung” in interne Angelegenheiten vor, weil die US-Botschaft in Moskau wegen der Proteste eine Sicherheitswarnung an US-Bürger ausgegeben hatte.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind äußerst angespannt. Unter Ex-Präsident Donald Trump hatten die USA ihre Abrüstungsvereinbarungen mit Russland insgesamt reduziert und waren aus dem INF-Vertrag sowie dem “Open-Skies”-Abkommen ausgestiegen.
Der New-Start-Vertrag von 2010 ist das letzte atomare Abrüstungsabkommen zwischen Washington und Moskau. Beide Länder verpflichten sich darin, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf jeweils maximal 1550 einzuschränken.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Verlängerung von New Start am Dienstag das “Hauptthema” auf der bilateralen Agenda Washingtons und Moskaus. Intensive Gespräche dazu seien in vollem Gange.
Biden hatte vorgeschlagen, New Start um weitere fünf Jahre zu verlängern. Dies ergebe “noch mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind”, sagte seine Sprecherin Jen Psaki.
Der Massenproteste in Russland am Wochenende, zu denen der inhaftierte Kreml-Kritiker Nawalny aufgerufen hatte, könnten nach Ansicht von CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Macht Putins erschüttern. Die Führung Russlands werde “früher oder später scheitern, wenn sie nicht Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit” zulasse, sagte Hardt der “Passauer Neuen Presse”.
Das Auftreten gegenüber Russland sowie weitere außenpolitische Fragen waren auch Themen des ersten Telefonats von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Biden seit dessen Amtsantritt. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Montagabend in Berlin mit, Merkel habe Biden die Bereitschaft Deutschlands zugesichert, gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern bei der Bewältigung internationaler Aufgaben “Verantwortung zu übernehmen”. Beide Politiker sprachen demnach unter anderem über das Verhältnis zum Iran.
Biden hat seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sein Land zurück in das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu führen, das sein Vorgänger Trump 2018 einseitig aufgekündigt hatte. Die Regierungen Moskaus und Teherans forderten am Dienstag eine “Rettung” des Wiener Nuklearabkommens. Eine Rückkehr der USA in den Vertrag sei die Voraussetzung dafür, dass Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder umsetzen könne, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande eines Treffens mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Biden hatte zuvor die strikte Einhaltung der iranischen Verpflichtungen zur Vorbedingung für einen Wiedereinstieg seines Landes in das Abkommen gemacht.
by JIM WATSON
