Inmitten der landesweiten Proteste gegen Rassismus hat US-Präsident Donald Trump staatliche Stellen angewiesen, ihre Mitarbeiter nicht mehr an Anti-Rassismus-Trainings teilnehmen zu lassen. Die angebotenen Kurse kämen “un-amerikanischer Propaganda” gleich, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Das Online-Netzwerk Facebook löschte derweil Nutzerkonten der ultrarechten US-Gruppe Patriot Prayer. Ein Anhänger der Gruppe war vor kurzem im Zuge von Protesten gegen Rassismus in Portland erschossen worden.
In Portland und weiteren US-Städten gibt es seit Wochen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die durch den Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai ausgelöst worden waren. Am Rande der Demonstrationen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen. Danach sorgten weitere Fälle von Schüssen weißer Polizisten auf Afroamerikaner auch in anderen Städten landesweit für Empörung.
Dennoch sieht das Weiße Haus offenbar keinen Bedarf für Anti-Rassismus-Schulungen der Mitarbeiter staatlicher Behörden. Nach Angaben des Weißen Hauses wurden die Bundesbehörden angewiesen, das Geld der Steuerzahler nicht mehr für “spaltende, un-amerikanische Propaganda-Trainingseinheiten” auszugeben.
Teilnehmern solcher Trainings sei erklärt worden, dass “praktisch alle Weißen zu Rassismus beitragen”, erklärte das Weiße Haus. “Medienberichten zufolge wurde in einigen Kursen behauptet, bereits in der Überzeugung, dass Amerika das Land der Möglichkeiten ist, oder in der Überzeugung, dass der am besten Qualifizierte den Job erhalten sollte, stecke Rassismus”, hieß es in der Erklärung.
Mehrere US-Städte sind derzeit Schauplatz von Anti-Rassismus-Protesten. Am Rande einer solchen Demonstration wurde Ende vergangener Woche in Portland im Bundesstaat Oregon ein Anhänger der ultrarechten Gruppe Patriot Prayer erschossen.
Facebook hat Nutzerkonten der Gruppierung nun gelöscht. Die Inhalte der Konten hätten gegen die Facebook-Richtlinien gegen gefährliche Inhalte verstoßen, teilte das US-Unternehmen am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch Instagram-Seiten wurden demnach entfernt.
Mitte August war Facebook bereits gegen tausende Nutzerkonten der rechtsextremen Bewegung QAnon mit Einschränkungen oder Sperrungen vorgegangen.
Örtlichen Medien zufolge bestätigte ein Anwalt des Patriot-Prayer-Gründers Joey Gibson, dass dessen Konten und die der Gruppe von Facebook gelöscht worden seien. Gibson hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Gruppe propagiere die vermeintliche Überlegenheit von Weißen. Vielmehr handele es sich um eine christliche Organisation, wurde er von Medien zitiert.
Patriot Prayer ist nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center jedoch eine ultrarechte Gruppe, die in den vergangenen drei Jahren Kundgebungen in liberalen Städten wie Portland organisiert habe und häufig Gewalt gegen ihre politischen Gegner anwende.
Ein Tatverdächtiger im Fall des getöteten ultrarechten Demonstranten ist inzwischen von der Polizei in Portland erschossen worden. Nach Behördenangaben vom Freitag hatte der 48-Jährige versucht, vor der Polizei zu fliehen.
Am Freitagabend gingen in Portland erneut rund 200 Menschen auf die Straße, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu protestieren. Einige warfen Wasserflaschen auf die Sicherheitskräfte, die Polizei setzte Tränengas ein und nahm rund 20 Demonstranten fest.
Die Gewalt bei den landesweiten Protesten hat inzwischen auch den Präsidentschaftswahlkampf erreicht. Während US-Präsident Trump versucht, sich als “Präsident für Recht und Ordnung” in Szene zu setzen, warf sein demokratischer Herausforderer Joe Biden ihm wiederholt vor, die Gewalt aus politischen Gründen zu schüren.
by Drew Angerer
